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Politik EU

EU-Agrarhaushalt: Die Kommission bittet zur Kasse

© Finecki/fotolia
von , am
03.05.2013

Brüssel - Die EU-Kommission fordert 230 Millionen von den Mitgliedstaaten zurück. Sie beklagt Unregelmäßigkeiten bei den Agrarausgaben aus den Vorjahren.

Die EU-Kommission lehnt die Lagerhaltung von Schweinefleisch ab. © Fritz
Deutschland soll 340.000 Euro wegen unvollständiger Überprüfung der Parzellen im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zahlen und 935.000 Euro wegen Unstimmigkeiten, die beim Rechnungsabschluss 2009 festgestellt wurden.
 
Wie das Agrarische Informationszentrum (aiz) berichtet, sind von der aktuellen Runde im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vor allem Griechenland, Polen und das Vereinigte Königreich betroffen. Österreich muss keine Mittel zurückzahlen. Griechenland soll insgesamt 124 Millionen (Mio.) Euro zurückzahlen, davon unter anderem 83,6 Mio. Euro wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben und 24 Mio. Euro wegen unzureichenden Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien.
 
Polen wirft die Kommission vor allem Mängel bei der Prüfung von Semisubsistenz-Betrieben (Kombination aus lokaler Vermarktung und Produktion zum Eigenbedarf) vor und verlangt dafür 80 Mio. Euro zurück. Dem Vereinigten Königreich werden zehn Mio. Euro angelastet, wegen Mängeln bei der Kennzeichnung von Tieren und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Tierprämien.

Ziel der GAP-Reform: Vereinfachung

Insgesamt zieht die EU-Kommission GAP-Mittel von 14 Mitgliedstaaten wieder ein. Die Rückflüsse aus den EU-Mitgliedländern erhöhen die Chancen auf Reserven im EU-Agrarhaushalt 2013. Sollte es Überschüsse geben, müssen die Direktzahlungen der Landwirte weniger gekürzt werden. Der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte, durch einfache und klare Regeln in der Agrarverwaltung würden Fehler vermieden. Deshalb sei die Vereinfachung ein wichtiges Ziel für die anstehende Agrarreform. 

Video: GAP-Reform: EU-Parlament stimmt ab (März 2013)

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