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Politik EU

EU-Agrarhaushalt: In Zukunft gefährdet

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von , am
25.07.2012

Brüssel - Zwischen Sparzwängen und Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik gerät der EU-Agrarhaushalt immer mehr in die Zwickmühle.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
Zahlreiche Minister  forderten im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten Einsparungen im EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Wenn die Wachstumsaussichten sinken, müssten die EU-Mitgliedstaaten mit ihren Zahlungen an Brüssel entlastet werden, sagte Michael Link, deutscher Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bereits im Mai sprachen sich Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für eine Kürzung des von der Kommission vorgeschlagenen EU-Budgets von 100 Milliarden Euro aus. Der Agrarbereich solle davon nicht betroffen sein, weil der Entwurf selbst bereits Einsparungen vorsehe, erklärten die beiden Regierungsmitglieder.

Zahlreiche Mitgliedstaaten stellen Kohäsionsfonds über Agrarbudget

Unterstützung kommt dazu vom Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden und Dänemark. Die anderen EU-Mitgliedstaaten wehrten sich überwiegend gegen Kürzungen bei den Kohäsionsfonds. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass derartige Regional- und Sozialfonds eher zum Wachstum beitragen, als die Agrarsubventionen. Frankreich sprach sich für eine Beibehaltung der Agrarausgaben in heutiger Höhe aus. Im Dezember wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf Ausgabenhöhen für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Dabei gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Video "BBV-Präsident Heidl: Wir spüren Bewegung in Brüssel"

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