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Politik international

EU-Agrarkommissarin wischt Barrosos Haushaltsentwurf vom Tisch

von , am
13.11.2009

Brüssel - Ein Streit um die Zukunft des EU-Agrarhaushalts ist innerhalb der EU-Kommission ausgebrochen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will das Landwirtschaftsbudget nach 2013 kürzen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel © EU-Kommission

Nach internen Protesten hat Jose Manuel Barroso das schwierige Thema jedoch erst einmal auf das kommende Jahr verschoben.

Barrosos Entwurf zum EU-Haushalt gehöre gleich in den Papierkorb, entrüstete sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche in Brüssel. Sie bezog sich auf ein vorzeitig bekannt gegebenes Papier des EU-Kommissionspräsidenten, in dem Einschnitte im EU-Landwirtschaftshaushalt in den Jahren 2013 bis 2020 gefordert werden.

Fischer Boel: Hätte das nie so unterschrieben

Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Entwurf die Möglichkeit zur Kofinanzierung von Direktzahlungen bekommen, um fehlende Gelder aus dem EU-Haushalt ausgleichen zu können. "Das hätte ich so nie unterschrieben ", wehrte sich Fischer Boel gegen die vorgeschlagene Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Um den innerhalb der Kommission ungewöhnlich heftigen Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, hat Barroso die ursprünglich bis zum Monatsende geplante Überprüfung des EU-Haushalts verschoben. Mit seiner neuen Mannschaft will er sich im kommenden Jahr mit diesem schwierigen Thema befassen.

Bruno Le Maire verteidigt Agrarhaushalt in voller Höhe

Auch außerhalb der Kommission wurde Barrosos Vorstoß kritisiert. "Das wäre ein großer Fehler", meinte etwa der französische Landwirtschaftsminister Bruno le Maire. Er will nicht nur den Agrarhaushalt in voller Höhe verteidigen, sondern gleich die GAP von Grund auf umstülpen. Der Franzose sprach sich in dieser Woche in Paris für eine ambitionierte Politik aus und kritisierte damit die eingeschlagene Fokussierung auf den Markt.

Um das agrarkonservative Lager in der EU zu stärken, will Le Maire noch heuer jene 21 EU-Mitgliedstaaten zu sich einladen, die sich im Oktober in einem gemeinsamen Brief für verstärkte Eingriffe in den Milchmarkt ausgesprochen hatten. (pd)

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