Politik EU

EU-Agrarminister debattieren über Reform

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aiz

am Montag, 24.09.2012 - 08:18 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Heute und morgen kommen in Brüssel die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zur Ratstagung zusammen. Bei dieser Orientierungsdebatte wird es keine Entscheidungen geben.

© Redaktion Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen.

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten werden heute und morgen bei ihrer Ratstagung in Brüssel gleich zwei öffentliche Orientierungsdebatten zur Reform der EU-Agrarpolitik GAP nach 2013 abhalten.

Benachteiligte Gebiete im Fokus

Zum Ersten lässt der zyprische Ratsvorsitz unter Minister Sofoclis Aletraris die Ressortchefs zur vorgeschlagenen einheitlichen Marktordnung auf die Fragen antworten, ob die Kommission in ihrem Vorschlag für ein Sicherheitsnetz die richtige Balance gefunden habe und ob sie - auch angesichts der budgetären Auswirkungen und Implikationen in der Welthandelsorganisation - für eine Anpassung der Referenzpreise beziehungsweise für einen Mechanismus dafür eintreten oder nicht.

Zum Zweiten geht es in der Ländlichen Entwicklung um die sogenannten "Sonstigen Benachteiligten Gebiete", deren künftige Abgrenzungskriterien umstritten sind. Hier sollen die Minister insbesondere antworten, ob sie mehr Flexibilität benötigen und jenen Mitgliedstaaten, mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der vorgeschlagenen acht neuen biophysikalischen Abgrenzungskriterien, dafür mehr Zeit, nämlich bis Ende 2015, eingeräumt werden soll.

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Orientierungsdebatte ohne Entscheidungen

Entscheidungen werden in den Orientierungsdebatten keine getroffen. Der Fahrplan des Rates für die GAP-Reform sieht vor, im März 2013 - vorausgesetzt die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich in diesem Jahr noch auf den Budgetrahmen der EU von 2014 bis 2020 - einen politischen Rahmenbeschluss zu fassen.

Ebenso will das Europäische Parlament, das nach dem Lissabon-Vertrag bei dieser Agrarreform erstmalig volles Mitspracherecht hat, nach dem Motto "no money, no vote" verfahren. Danach muss die Kommission die konkreten Rechtstexte verfassen, vorschlagen und Rat und Parlament zur definitiven Beschlussfassung zuleiten.