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Politik international

EU-Agrarminister diskutieren über GAP-Reform

von , am
29.11.2010

Brüssel - Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich heute zu einer ersten Aussprache über die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013.

Europäische Kommission in Brüssel © Mühlhausen/landpixel

Die Ressortchefs haben jeweils rund drei Minuten Zeit, um sich zu Umweltprämien und einer Umverteilung der Direktzahlungen zu äußern. Im Dezember will die belgische Ratspräsidentschaft die "GAP bis 2020" ebenfalls auf die Tagesordnung des Ministerrates setzen. Dabei soll die Diskussion allerdings mit einem gezielten Fragenkatalog gesteuert werden.

Zusätzlich wird über ein Verbot des Pflanzenschutzmittels 1,3-Dichlorpropen entschieden. Ansonsten wird das Treffen der Minister vom Fischfang in der Tiefsee und einem Fischereiabkommen mit Norwegen bestimmt sein sowie diverse abgehaltene Konferenzen beleuchten.

Verbot von Pflanzenschutzmittel 1,3-Dichlorpropen möglich

Entscheiden müssen die Minister über die weitere Genehmigung des Pflanzenschutzmittels 1,3-Dichlorpropen. Die Kommission schlägt vor, diese Chemikalie von der Liste der in der EU zugelassenen Wirkstoffe zu nehmen, und argumentiert mit Rückständen im Grundwasser. Die Chemikalie wird für die Bodenbehandlung gegen Nematoden (Fadenwürmer) eingesetzt und besonders in den südlichen Mitgliedstaaten der EU großflächig angewandt, die sich für eine Zulassung aussprechen, weil es ihrer Meinung nach keine Alternativen gebe. Die Kommission, unterstützt von zahlreichen Mitgliedstaaten, lehnt jedoch wegen der krebserregenden und erbgutverändernden Wirkung eine weitere Genehmigung von 1,3-Dichlorpropen ab. Da im Ständigen Ausschuss der Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Juli 2010 keine qualifizierte Mehrheit zustande kam, werden nun der Rat und somit die Agrarminister mit der Frage befasst.

Künftige Einhebung von EFSA-Gebühren im Gespräch

Ferner stellt die EU-Kommission einen Bericht über die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Legislativvorschlags vor, der die Europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde (EFSA) zur Einhebung von Gebühren berechtigen würde. Dieses Dokument kommt zu dem Schluss, dass eine weitere Diskussion über die möglichen Optionen notwendig ist und im Rahmen einer Folgenabschätzung die Version für abgestufte Gebühren für Anträge von Zulassungsinhabern in jedem Fall intensiver geprüft werden sollte.

Landwirtschaftliche Betriebsberatung im Gespräch

Die EU-Kommission wird einen Bericht über das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung vorstellen. Hintergrund ist, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP-Reform 2003 verpflichtet wurden, bis 2007 ein Beratungssystem für Landwirte für die Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung zu etablieren und den landwirtschaftlichen Betrieben unter anderem eine Hilfestellung für die Erfüllung diverser Umweltauflagen zu geben und Sanktionen zu vermeiden. Im vorgelegten Bericht werden vor allem Informationen für die Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament bereitgestellt und die Beibehaltung der Freiwilligkeit der Teilnahme sowie eine Verbesserung des Systems vorgeschlagen.

Überarbeitung der Pflanzengesundheits-Regelung

Außerdem wird die Präsidentschaft den Rat über die Ergebnisse der Konferenz zur Überarbeitung der europäischen Regelung zur Pflanzengesundheit am 28. September 2010 sowie die Absicht der Kommission zur Modernisierung der Rechtsvorschriften informieren. Diese stammen aus den späten 70er-Jahren und reichen nicht mehr aus, um den heutigen Problemen wirksam zu begegnen.'

Konferenz zur Vermittlung von Tierschutz

Anfang Oktober fand in Brüssel die erste Internationale Konferenz über die Vermittlung von Tierschutz statt. Die von der Kommission und der Präsidentschaft organisierte Tagung sollte auf die Wichtigkeit der Aufklärung der Öffentlichkeit und vor allem der Kinder über einen artgerechten Umgang mit Tieren aufmerksam machen. Die Ergebnisse werden in die Arbeiten der Kommission für eine neue europäische Tierschutzstrategie einfließen.

Einigung auf Haushalt 2011 auch für Landwirte entscheidend

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch über die Auswirkungen eines Scheiterns der Verhandlungen um den EU-Haushalt 2011 informieren. In diesem Fall würde das Prinzip des provisorischen Zwölftels zur Anwendung kommen, welches vor allem Auswirkungen auf die Refundierung der von den Ländern bereits ausbezahlten Direktzahlungen hätte.

Konferenz zu Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel

Die niederländische Delegation wird ihre Kollegen über die internationale Konferenz zu Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel, die vom 30. Oktober bis zum 5. November in Den Haag stattfand und an der Vertreter aus über 80 Ländern sowie von internationalen Organisationen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft teilnahmen. Ziel war es, einen Fahrplan zu erstellen, der die Bereiche Landwirtschaft, Versorgungssicherheit und Klimawandel miteinander verknüpft. So soll ein konkreter Fortschritt in Richtung eines nachhaltigeren, umweltschonenderen Landwirtschaftssektors erzielt werden, mit dem auch die wachsende Bevölkerung ernährt werden kann.

Außerdem wird Frankreich über die im Rahmen seiner Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vorgesehenen Initiativen im Agrarbereich informieren. (aiz)

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