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Politik EU

EU-Agrarminister diskutieren über Milchmarkt und Russland

von , am
13.10.2014

Luxemburg - Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. © momosu/pixelio
Polen hat das Thema "Russland-Embargo und der darunter leidende Milchmarkt" eingebracht und fordert Exporterstattungen für Milchprodukte, um den verlorenen Absatz leichter ersetzen zu können. Außerdem soll nach dem Wunsch von Polen die Zusatzabgabe für die Milcherzeuger ausgesetzt werden, um die Landwirte nicht unnötig zu belasten. Beide Forderungen haben aber kaum Aussicht auf eine Mehrheit im EU-Agrarrat.
 
Der russische Importstopp und insbesondere Kompensationen für finnische und baltische Landwirte dürften dennoch für Gesprächsstoff unter den Ministern sorgen. Außerdem will die Kommission über den Stand der WTO-Verhandlungen und über die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest berichten. Weiters sollen sich die Minister in einer Tischumfrage über die GAP-Reform und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen äußern.

EU-Agrarminister wollen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern

Als Reaktion auf das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Baltikum haben einige Drittstatten wie etwa Russland Importsperren für lebende Schweine und Schweinefleischprodukte ausgesprochen. Litauen ersucht beim Agrarrat die Kommission um eine Koordinierung der veterinärmedizinischen und hygienischen Maßnahmen der EU sowie um die Übernahme der Kosten für die Bekämpfung und Tilgung der Krankheit, einschließlich der Kosten für Probenahme und Laboranalyse. Eine weitere Ausbreitung der ASP auf andere Mitgliedstaaten müsse unbedingt verhindert werden, wird betont.

EU-Kommission informiert EU-Agrarminister über Handelsvereinbarungen

Die Kommission wird dem Agrarrat am Montag auch einen Überblick über den aktuellen Stand der Handelsvereinbarungen geben. Das Hauptaugenmerk soll hierbei auf den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit Kanada (CETA) und Südafrika liegen. Aber auch die Gespräche mit den USA (TTIP) und der Stand bei den multinationalen Verhandlungen (WTO) sollen erörtert werden. Österreich spricht sich hier für eine abgestimmte und transparente Vorgehensweise aus.

EU-Agrarminister erörtern Beitrag des Agrarsektors zur Strategie Europa 2020

Bei einer Tischumfrage werden die Minister ersucht, die Frage zu beantworten, in welchem Umfang die Strategie "Europa 2020" auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene umgesetzt worden ist und wie man die Wirksamkeit politischer Maßnahmen verbessern kann, um die Ziele für 2020 zu erreichen. Die Kommission möchte insbesondere von den Ressortchefs Vorschläge dahingehend entgegennehmen, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und hier besonders die Ländliche Entwicklung zur Steigerung der Beschäftigung und der Investitionstätigkeit am Land beitragen kann. Im Rahmen der Ratstagung stehen auch Fischereifragen (Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände in der Ostsee usw.) auf der Tagesordnung.
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