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Politik EU

EU-Agrarminister setzen auf nachhaltigen Fischfang

von , am
16.07.2013

Nachhaltigere Fischerei - dieses Ziel hat sich die EU für die Zukunft gesteckt. Was dies unter anderem für die Verwendung der Gelder bedeutet, darüber wurde gestern in Brüssel beraten.

Die EU-Fischereiminister einigten sich in Brüssel auf einen Finanzrahmen bis 2020. © Eva Eckinger
Die zuständigen EU-Minister trafen sich, um die genauen Pläne für die weitere Vorgehensweise in der gemeinsamen Fischereipolitik zu besprechen. Bezüglich der Gelder wurde eine Umverteilung beschlossen. Bisher floss ein Großteil davon in erster Linie in schwächere Fischereiregionen mit geringerer Produktivität. Nun sollen finanzielle Hilfen verstärkt in nachhaltigere Fischerei wandern. Zudem erhalten erstmals auch Süßwasser-Aquakulturen eine besondere Förderung.

Diskussion um Flottenmodernisierung

In diesem Rahmen lehnte die Bundesregierung auch erneut eine Modernisierung veralteter Flottenbestände ab. Dies führe nur zu intensiverer Befischung der ohnehin bereits unter starkem Druck stehenden Bestände. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist sich hier mit den Umweltverbänden einig. Das Meer müsse statt mit neuen Schiffen vielmehr schonender bewirtschaftet werden. Ob diese wiederholte Forderung von deutscher Seite Erfolg haben wird, muss sich erst noch zeigen. Bei den letztjährigen Verhandlungen einigte sich die Mehrzahl der Minister auf eine Verlängerung der Förderung.

Einigung über Finanzrahmen bis 2020

Eine klare Einigung gab es beim Finanzrahmen der gemeinsamen Fischereipolitik bis ins Jahr 2020. Für die Periode 2014 bis 2020 sind im EU-Finanzrahmen rund 6,4 Milliarden Euro für den Europäischen Fischereifonds eingeplant. Dies teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit. Die griechische Kommissarin Maria Damanaki bezeichnete diese Einigung als "letztes Puzzlestück" für die zukünftige EU-Fischereipolitik. Über die genaue Verwendung der Gelder müssen die Staaten und das EU-Parlament allerdings noch beraten.

Fischerei soll nachhaltiger werden

Ende Mai hatten Unterhändler des EU-Parlaments und die Mitgliedstaaten eine Vereinbarung getroffen, neue Regeln für eine nachhaltigere Fischerei aufzustellen. Die EU werde nach Jahrzehnten verfehlter Politik nun endlich Schluss machen mit der Überfischung, so die Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD). Dies sei eine "historische Entscheidung", erklärte sie damals. Oberste Priorität hat die Festlegung von Fangquoten, um den gefährdeten Beständen eine Erholung zu ermöglichen.

Mögliche Sanktionen gegen die Färöer und Island

Eine mehr als deutliche Drohung sprach die EU an Island und die Färöer-Inseln aus. Die Fischfangquoten, vor allem für Makrele und Hering, seien in beiden Ländern zu hoch angesetzt. Sie würden damit den europäischen Bestand gefährden, der mit großen Bemühungen durch die EU wieder gesichert werden soll, so Damanaki. Die EU-Kommission berät nun über Strafmaßnahmen.
 
Mögliche Sanktionen wären Einfuhrbeschränkungen von Fischen in die EU oder die Verweigerung der Nutzung europäischer Häfen für Schiffe unter der Flagge der betroffenen Staaten. David Gunnlaugsson, der isländische Regierungschef, verteidigte heute die Fischerei seines Landes. Zudem entsprächen die möglichen Strafmaßnahmen nicht den Regeln der Welthandelsorganisation und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EEA).
 
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