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Politik EU

EU-Agrarminister: Der Streit um den Milchmarkt geht weiter

© EC
von , am
17.06.2014

Luxemburg - Nach wie vor umstritten bleibt der Umgang mit einem liberalisierten EU-Milchmarkt. Der Agrarministerrat konnte sich gestern erneut nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos fordert Einigkeit der Agrarminister bei der möglichen Anpassung der Fettkorrektur. © Europäische Union
Ob überliefernde Milcherzeuger im letzten Quotenjahr um einen Teil ihrer Superabgabe herumkommen, bleibt weiter offen. Der Rat konnte sich nicht auf eine eindeutige Stellungnahme gegenüber der Kommission einigen. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş weigerte sich, ohne Rückendeckung durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten eine rechnerische Erhöhung der zulässigen Milchmenge durch Anpassung des Fettkorrekturfaktors in Angriff zu nehmen.
 
 
Während sich vor allem Deutschland und Österreich für die Änderung des Korrekturfaktors einsetzen, wollte unter anderem Frankreich einem solchen Schritt nur dann zustimmen, falls gleichzeitig weitere Marktinstrumente zur Krisenbekämpfung in Aussicht gestellt werden.

Deutschland will Marktinstrumente nicht einfach auflösen

Der Bundesregierung ist die Aussicht auf zusätzliche hohe Kosten für Markteingriffe als Preis für Änderungen an der Fettkorrektur zu hoch. Minister Schmidt lehnte gegenüber Journalisten insbesondere die automatische Auslösung von Marktinstrumenten ab. "Wir wollen keine kalte Rückkehr zur Quote", so der Minister. Dennoch will er erreichen, dass die Diskussion im Juli fortgesetzt wird.

EU-Kommission stellt Bericht zur Diskussion

Am gestrigen Agrarministerrat stellte EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos seinen Bericht über zusätzliche Milchmarkt-Instrumente nach der Quote zur Diskussion. Dabei wirft die Kommission erneut die Frage auf, ob expandierende Milcherzeuger einen besonderen Beitrag zur Beseitigung von Marktkrisen leisten sollten. Konkrete Ideen enthält der Bericht jedoch nicht.
 
Grundsätzlich hebt die Kommission in ihrem Papier die überwiegend günstigen Aussichten für den Weltmilchmarkt hervor. Die neue EU-Marktbeobachtungsstelle soll dazu beitragen, den Akteuren statistische Instrumente an die Hand zu geben, um die Markttransparenz zu erhöhen und so verlässliche Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll sie als Frühwarnsystem für aufkommende Krisen dienen.

228 Erzeugerorganisationen gegründet

Daneben wirft die Kommission auch einen Blick auf die bisherige Umsetzung des Milchpakets von 2012. Eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Regeln hält die Behörde noch für verfrüht. Allerdings berichtet sie, dass mittlerweile zwölf EU-Staaten - darunter Frankreich, Italien und Spanien - eine Vertragspflicht zwischen Milchviehhaltern und Molkereien eingeführt haben.
 
In Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien haben sich bislang insgesamt 228 Erzeugerorganisationen formiert, die bis zu einem Drittel der nationalen Molkereianlieferungen abdecken. Ferner machen Erzeugerorganisationen in Frankreich und Italien bereits von der Möglichkeit Gebrauch, die Produktion von EU-geschützten Käsespezialitäten zwecks Preisstabilisierung zu beschränken.

Copa-Cogeca: 'Marktkonforme Mittel wie Lagerhaltung'

Copa-Cogeca zeigte sich enttäuscht über das fehlende Ergebnis des Treffens der EU-Agrarminister - insbesondere im Hinblick auf die Milchmarktregulierung und die Anpassung des Fettkorrekturfaktors. "Die europäischen Erzeuger erwarten ein klares Signal seitens der EU-Minister für die kurz- und langfristige Entwicklung des Milchsektors, um im internationalen Wettbewerb weiter zu bestehen", so der Vorsitzende der Copa-Cogeca Mansel Raymond. Der europäische Bauernverband pocht darauf, dass entsprechende Instrumente marktkonform ausgestaltet werden müssen.
 
Das vorzügliche Mittel im Krisenfall sei nach wie vor die öffentliche Lagerhaltung, so Copa-Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen. Man müsse akzeptieren, dass dafür immer weniger Geld zur Verfügung stehe. Pesonen erinnerte daran, dass die neue, gut rund 400 Millionen Euro umfassende Krisenreserve im EU-Haushalt über eine Kürzung der Direktzahlungen von allen Landwirten finanziert werde.

Hofreport aus Niedersachsen: Futtermanagement auf Milchhof Reyels

 
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