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Politik EU

EU-Agrarminister wollen Knoten in Dublin lösen

von , am
25.05.2013

Brüssel/Dublin - Mehr Arbeit als gewöhnlich wartet auf die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag dieser Woche in Dublin.


Während bei den halbjährlichen informellen Räten im Heimatland der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft üblicherweise eine einzige Vormittagsrunde am Dienstag stattfindet, ist diesmal ein zusätzlicher Termin bereits am Montag angesetzt. Der traditionelle Ausflug wurde auf einen halben Tag gekürzt. Hintergrund ist selbstverständlich die laufende Agrarreform, die nach demWillen aller Beteiligten bis Ende Juni in trockene Tücher gebracht werden soll. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney kann in Dublin wegen des informellen Charakters der Zusammenkunft zwar keine formelle Änderung des Mandats erreichen, das ihm seine Amtskollegen im März für die Verhandlungen mit Europäischer Kommission und Europaparlament mit auf den Weg gegeben haben. Trotzdem möchte er Fronten aufweichen und mögliche Spielräume ausloten.
"Das Parlament und der Rat müssen jetzt entscheiden. Wenn alles gut läuft, können wir das noch bis Ende Juni schaffen", zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Roger Waite, gegenüber agrarheute.com zuversichtlich. Werde hingegegen bis Ende Juni kein Kompromiss erzielt, könnte es durch den anstehenden Wechsel in der Ratspräsidentschaft zu Komplikationen kommen, so Waite weiter.

Treffen hinter verschlossenen Türen

Die Ratspräsidentschaft hat es schwerer als die Kommission oder die Unterhändler des Europaparlaments, sich in den Trilogverhandlungen flexibel zu zeigen, da sie mit den Mitgliedstaaten nicht so schnell Rücksprache halten kann, wie es innerhalb der Kommission oder des Parlaments möglich ist.
Ratspräsident Coveney hat eine respektable Abordnung des Landwirtschaftsausschusses vom Europaparlament eingeladen; neben demVorsitzenden Paolo De Castro werden die drei zuständigen Berichterstatter sowie die agrarpolitischen Sprecher der politischen Gruppen erwartet, darunter der Christdemokrat Albert Deß und der Grünen-Politiker Martin Häusling. Sie alle sollen am Montag mit den Ministern hinter verschlossenen Türen einen echten Gedankenaustausch wagen.

Noch viele Knackpunkte

Nach diesem Intermezzo sind die Ressortchefs am Dienstag dann wieder unter sich. Bei der dann anstehenden Tischrunde will Coveney herausfinden, wieweit er sich bei den heißen Eisen der Reform in den kommenden Wochen bewegen kann. Darunter befinden sich insbesondere die Stichworte gekoppelte Zahlungen, Umstellung auf Regionalprämien, Kappung und Degression, Zuckerquoten, Weinpflanzrechte, Exporterstattungen, Ausgleichszulage und benachteiligte Gebiete. 
 
Doch stellt sich die Frage, warum die europäischen Landwirtschaftsminister solch zentrale Punkte der GAP-Reform quasi erst kurz vor Toreschluß zu lösen gedenken. "Einige Mitgliedsstaaten denken immer noch an die alten Zeiten, wo man bis zum Ende gewartet hat, bis alles auf dem Tisch lag. Durch die Mitwirkung des EU-Parlaments ist dies etwas schwieriger geworden, da muss man schon im voraus etwas nachgeben", skizziert Waite die durch den Lissabon-Vertrag entstandene neue Verhandlungsführung. "Aber letztendlich ist es so, wie Ratspräsident Coveney immer sagte: es ist nichts entschieden, bis alles entschieden ist", stellt Waite gegnüber agrarheute.com klar.
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