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Politik EU

EU-Agrarministerrat begrüßt Bergprodukte-Initiative

von , am
16.04.2011

Luxemburg - Zahlreiche Mitgliedsländer unterstützen die beim Agrarministerrat in Luxemburg zur Diskussion gestellte Regelung der Kennzeichnung und Vermarktung von Erzeugnissen aus Bergregionen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich betonte im Anschluss an das Treffen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft unter Minister Sándor Fazekas, er sehe einen Trend, Produkte mit dem Hinweis auf Berggebiete besser vermarkten zu können. "Daher halte ich eine diesbezügliche Regelung für sinnvoll. Viele Konsumentinnen und Konsumenten sehen in der Herkunft aus Berggebieten einen Mehrwert. Ein Schutz vor Irreführung ist daher aber notwendig." Darüber hinaus seien die Berggebiete ein wichtiger Aspekt im Rahmen der Ländlichen Entwicklung. Eine Unterstützung durch das Qualitätspaket sei daher - auch im Hinblick auf eine Förderung des ländlichen Raums - sinnvoll.

EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände forderten Änderungen

In einem Treffen am Rande des Rates begrüßten die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa und Cogeca die Initiative im Rahmen des Qualitätspaketes, forderten aber einige Änderungen. Insbesondere reklamierten die Verbände ebenfalls Maßnahmen für die Stärkung der Direktvermarktung und eine Regelung für Produkte aus Bergregionen in das Paket hinein. Besorgt zeigte man sich dabei, dass die funktionierenden Systeme geschützter geografischer Herkünfte und Ursprünge geschwächt werden könnten und forderte auch, die Berggebietskennzeichnung ausschließlich auf Produkte aus der EU zu beschränken, um die Verbraucher nicht zu verwirren.

Copa und Cogeca warnen vor Handelsliberalisierungen

Außerdem betonten beide Verbände gegenüber dem Ratsvorsitz die Wichtigkeit von Innovation in den ländlichen Räumen und des Beratungswesens für die Landwirte. Sie warnten neuerlich vor negativen Auswirkungen einer weiteren Handelsliberalisierung in den Verhandlungen mit dem Mercosur. Tradition und Innovation im ländlichen Raum war auch das Thema einer Aussprache der Minister beim Mittagessen.
 
Die irische Delegation startete eine Initiative zu den laufenden Verhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur um ein Freihandelsabkommen. Anfang Mai ist eine weitere Verhandlungsrunde in Paraguay geplant. Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland sind interessiert an einem ausführlichen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde und an der Einschätzung der Kommission zum weiteren Verhandlungsverlauf. Die Kommission bestätigte daraufhin, eine entsprechende Folgenabschätzung Ende April auf Expertenebene mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren und sie auch über jegliche Angebote der EU an dem Mercosur im Agrarhandel auf dem Laufenden zu halten. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklärte, auf dem kommenden Treffen mit den Mercosur-Ländern Anfang Mai würden noch keine Angebote zur gegenseitigen Marktöffnung ausgetauscht. Die EU-Kommission bereite aber ein Angebot vor, das möglicherweise auf dem übernächsten Treffen Anfang Juli vorgelegt werde.

Belgien möchte Schweinehalter absichern

Belgien stellte im Rat ein System zur besseren Absicherung von Schweinefleischerzeugern gegen schwankende Preise vor. Die Gewinnmargen der Landwirte sollen danach zentral erfasst werden, erklärte die belgische Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle. Fällt die Gewinnmarge unter eine zuvor festgelegte Höhe, soll es aus einem von der Schweinefleischerzeugerkette finanzierten Fonds einen Ausgleich geben.
 
Ciolos begrüßte die Überlegungen zur besseren Organisation der Kette. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern und verwies das Thema an eine Arbeitsgruppe für Schweinefleisch in Brüssel. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten bemängelten die Missachtung des Marktes und des Wettbewerbs im Vorschlag der Belgier. Gewinnmargen sollten nach ihrer Auffassung nicht einheitlich behandelt werden.

EU will Aquakulturen fördern

"Es gibt einen großen Entwicklungs-Spielraum für diesen Sektor", sagte EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki. Der Vorstoß soll Eingang finden in die derzeit laufende großangelegte Reform der EU-Fischereipolitik. Bei Aquakulturen werden Fische beispielsweise in Teichen oder in Küstennähe innerhalb künstlicher Begrenzungen gehalten, gefüttert und gefangen. Während der Sektor in der EU stagniert, kommen viele Fische von außerhalb aus Aquakulturen, etwa Lachs aus norwegischen Farmen oder Pangasius aus Vietnam. Aquakulturen seien "in gewisser Weise" eine "Erhaltungsmaßnahme für unsere Bestände", sagte Damanaki, die unter anderem mit Fördergeldern eine "adäquate Finanzierung" des Sektors sicherstellen will.
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