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Politik EU

EU-Agrarministerrat: Im Mittelpunkt stehen einmal mehr die GAP-Reformpläne

von , am
14.11.2011

Brüssel - Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die EU-Agrarminister in den kommenden Monaten beschäftigen.

Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. © momosu/pixelio
Am heutigen Montag steht die neue Ausrichtung der Direktzahlungen auf der Tagesordnung und im Dezember-Rat folgen die Förderprogramme für den ländlichen Raum. Zu Beginn des nächsten Jahres werden unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft die Marktordnungen von den Ministern besprochen.
 
Heute beginnt der Agrarrat mit einer Aussprache über die EU-Fischereipolitik. Anschließend wird EU-Verbraucherkommissar John Dalli über das Käfigverbot ab dem 1. Januar 2012 sprechen.
 
Für EU-Mitgliedstaaten, die das Verbot nicht rechtzeitig einhalten können, wird eine Lösung gesucht. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft lädt die Landwirtschaftsminister dann zu einem Mittagessen ein, bei dem es um die neuen Umweltprämien gehen soll. Am Nachmittag folgt eine öffentlich übertragene Debatte über die Direktzahlungen nach 2013. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges " fordert Ungarn den Erhalt der Zuckerquoten bis mindestens 2020. Österreich wird das ungarische Anliegen beim Ministerrat unterstützen.

GAP-Reformpaket

Beim gegenständlichen Rat können die Minister in einer öffentlichen Debatte ihre Meinungen und Änderungsvorschläge zu der geplanten Struktur für die Direktzahlungen von 2014 bis 2020 darlegen. Ein Thema wird auch die Angleichung der Direktzahlungen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Mitgliedstaates sein. Aufgrund der Vielfalt, welche die europäische Landwirtschaft prägt, lehnt Österreich einen einheitlichen Flächensatz ab. Diskussionsbedarf ortet die Alpenrepublik auch in weiteren Details der GAP-Vorschläge.

Lösungen für Hennen-Richtlinie gesucht

Nachdem von zwölf Mitgliedstaaten die fristgerechte Umsetzung der Legehennen-Richtlinie nicht eingehalten wurde, schlägt, wie berichtet, die Kommission in dieser Sache ein "gentlemen "s agreement " vor. Diese von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommene, nicht gesetzliche Grundlage duldet die Vermarktung von Eiern aus konventionellen Käfigen unter strengeren Vermarktungs-Bedingungen auch nach dem 1. Januar 2012. Hinsichtlich des Schutzes bereits umgestellter Betriebe vor unlauterem Wettbewerb sowie der Konsumenten vor Irreführung plädiert Österreich für eine fristgerechte Umsetzung des Käfigverbotes. Ein Entgegenkommen bei Säumigkeit würde die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Drittländern untergraben.

Externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik

Mit der Präsentation der neuen Leitlinien für die externe Dimension der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) soll ein Beitrag zu einem verantwortungsvolleren, internationalen fischereipolitischen Handeln geleistet werden. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, bis spätestens 2015 eine weltweit nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu erreichen, die mit dem höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield - MSY) vereinbar ist. Letztendlich sollen sowohl die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das marine Ökosystem reduziert als auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Fischerei in EU und Drittländern gesichert werden. Die Empfehlungen stützen sich auf zahlreiche Konsultationen und Bewertungen, die von den Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit der Reform durchgeführt wurden. Österreich, selbst von diesen Regelungen nicht betroffen, unterstützt infolge der Brisanz die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände im Bereich der externen Fischereipolitik.

Konferenz-Berichte

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges " wird die polnische Präsidentschaft über das informelle Treffen der Forst-Generaldirektoren berichten. Die Konferenz "Forestry for climate and biodiversity " fand vom 28. September bis 29. September 2011 in Ryn/Polen statt. Hauptthema war die Revision der EU-Forststrategie. Die Schlussfolgerung, dass Naturschutzziele und Klimaschutz nicht ohne nachhaltige Waldbewirtschaftung erreicht werden können, wird von Österreich unterstützt.
 
In der Zeit vom 21. September bis 23. September 2011 fand die 30. Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen unter polnischer Präsidentschaft in Sopot/Polen statt. Hauptthemen der Konferenz waren die Vereinfachung der GAP und die Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowie die Vorbereitung für die Implementierung der Änderungen im Rahmen der GAP nach 2013. Österreich sieht den Ausführungen entgegen. Der informelle Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und den EU-Dienststellen stelle einen wichtigen Beitrag für die Arbeiten zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik dar.
 
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