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Politik EU

EU-Agrarministerrat: Spanien hält an ungleichen Zahlungen fest

von , am
22.04.2013

Luxemburg - Eigentlich war für das heutige Treffen der EU-Agrarminister keine Debatte erwartet worden. Einige Staaten taten dies trotzdem. Das spiegelt aber nicht das allgemeine Stimmungsbild wider.

Momentan ist bei den Debatten um die Zukunft Ilse Aigners ein Superministerium hoch im Kurs. © EC
Eigentlich sollte der EU-Agrarministerrat nur für eine Bestandsaufnahme dienen, bei dem die Präsidentschaft die Minister heute über die ersten Trilogsitzungen mit dem Europäischen Parlament informierte.
 
Obwohl keine Debatte erwartet wurde, nutzten einige EU-Mitgliedstaaten den Ministerrat, um noch einmal ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit zu bekunden.

Spanien: Unterschiedlich hohe Direktzahlungen haben Priorität

Spanien will auch nach der Reform an verschieden hohen Direktzahlungen je nach Region und Produktionsrichtung festhalten. Das habe für Spanien absolute Priorität, betonte der spanische Landwirtschaftsminister Miguel Arias Canete. Er wurde vor allem von Italien, Griechenland und Portugal unterstützt.
Ciolos besteht auf substantiellen Beschlüssen
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erwartet dagegen Nachbesserungen des Rates, besonders bei der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Die Kommission verzichte bereits auf ihr ursprüngliches Ziel, die Prämien bis 2019 intern zu vereinheitlichen. Aber es müsse eine minimale Angleichung geben, die über die Position des Agrarrates vom März hinausgehe, forderte der Kommissar. Er bestehe auf substanzielle Beschlüsse in der Reform und werde sich nicht mit kosmetischen Anpassungen zufriedengeben.

Coveney: Wichtige Entscheidungen müssen im Agrarrat getroffen werden

Der irische Ratspräsident Simon Coveney bleibt dennoch zuversichtlich, bis Ende Juni einen Beschluss zur Reform unter Dach und Fach bringen zu können. Er nannte die interne Angleichung der Direktzahlungen, an die Produktion gekoppelte Prämien, das Ende der Zuckerquoten und das Greening als Hauptkontroversen zwischen Europäischem Rat und Parlament.
 
In diesen Punkten brauche es ein erweitertes Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedstaaten, erklärte Coveney in Luxemburg. Einiges könne der Sonderausschuss für Landwirtschaft entscheiden, aber die wichtigeren Entscheidungen müssten im Agrarrat getroffen werden.
 
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Interview kurz vor dem Agrarministerrat
 

EU-Rat als wesentlicher Verhandlungspartner

Die irische Ratspräsidentschaft werde nichts über das Votum der Minister hinweg entscheiden, stellte Coveney klar, auch wenn dies mit einigen Mühen verbunden sei. Die EU-Kommission und das Parlament seien flexibler als der Rat, weil sie sich notfalls noch während einer Trilogsitzung zur internen Abstimmung zurückziehen könnten.
 
Die Ratspräsidentschaft brauche den EU-Agrarrat, der sich bekanntlich nur einmal im Monat treffe. Coveney setzt auf den Ministerrat im Mai und auf das Informelle Ministertreffen Ende Mai in Dublin, um in den Verhandlungen möglichst voranzukommen.
 
Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Finnland, das Vereinigte Königreich und andere EU-Mitgliedstaaten verzichteten auf eine Stellungnahme in dieser Woche in Luxemburg, weshalb die Aussprache kaum das Meinungsbild im Rat widerspiegelt.
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