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Politik national

EU-Agrarpolitik nach 2013

von , am
16.11.2010

Brüssel - EU-Agrarkommissar Ciolos wird am Donnerstag die erste schriftliche Mitteilung der Kommission zur Agrarpolitik 2014 bis 2020 vorstellen. Der Bayerische Bauernverband hat die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik zusammengetragen.

© Xavier Pironet/Fotolia

Wenn EU-Agrarkommissar Cioloş am kommenden Donnerstag, 18. November, die erste schriftliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 vorstellt, wird sich zeigen, wie sich die Brüsseler Pläne auf die bayerische und deutsche Landwirtschaft auswirken.

Laut Bayerischen Bauernverband (BBV) erhalten in Bayern die über 113.000 Bauernfamilien rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Direktzahlungen (1. Säule der EU-Agrarpolitik). Daneben erbrächten viele Betriebe freiwillig zusätzliche Umwelt- und Naturschutzleistungen (2. Säule der Agrarpolitik) auf jedem dritten Hektar in Bayern. Eine Besonderheit in Deutschland und Bayern sei, dass die Bauern für alle Grünland-, Ackerland-, Gemüsebau-, Obstbau- und sonstige landwirtschaftlich genutzten Flächen Direktzahlungen bekommen.

Deutschland hat grüne Umsetzung vorweg genommen

In anderen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich, Niederlande oder Italien würden beispielsweise für Grünland- oder Kleegras- bzw. Leguminosenflächen keine Direktzahlungen gewährt. In Deutschland und in den Bundesländern hätten also 2005 bereits enorme Umverteilungen für eine grünere Umsetzung der geltenden EU-Agrarpolitik in Deutschland stattgefunden, die sich Schritt für Schritt bis 2013 weiter fortsetzten. Der BBV meint: "Wir leben also in Deutschland bereits ein 'greening' der EU-Direktzahlungen, und wir sind in der Umsetzung der letzten großen Agrarreform den anderen EU-Mitgliedstaaten um rund zehn Jahre voraus. Dies scheint allerdings der EU-Kommission und auch EU-Agrarkommissar Cioloş leider nicht bewusst zu sein."

Agrarbericht gibt Aufschluss über die Höhe der EU-Zahlungen

Immer wieder stehe die Frage im Raum, ob vor allem relativ große Betriebe Nutzen aus der EU-Agrarpolitik ziehen, und ob kleine Betriebe quasi leer ausgehen. Aufschluss gebe hier der Bayerische Agrarbericht 2010, der im Internet zugänglich sei und seit Jahren Transparenz bei den EU-Zahlungen ermögliche. Demnach lag bei den Klein- und Nebenerwerbsbetrieben (Durchschnittsgröße 18 Hektar) im schwierigen letzten Wirtschaftsjahr der Anteil staatlicher Zuwendungen bei über 120 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens (rund 7.450 Euro). Bayerische Familienbetriebe im Haupterwerb, die durchschnittlich 50 Hektar bewirtschafteten, wurden durch staatliche Zuwendungen in Höhe von 69 Prozent ihres Einkommens (rund 34.000 Euro) stabilisiert.

Einkommen in neuen EU-Ländern stiegen um über 60 Prozent

Ökologisch wirtschaftende Betriebe im Haupterwerb hätten laut Agrarbericht einen noch höheren Anteil an staatlichen Zuwendungen erhalten. Interessant sei auch ein Blick auf die Einkommensentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben in den EU-Mitgliedstaaten, die aus der Eurostat-Veröffentlichung vom 7. Mai 2010 hervorgehe. Durch die EU-Agrarpolitik hätten sich die landwirtschaftlichen Einkommen in den zwölf "neuen" Mitgliedstaaten um über 60 Prozent gesteigert. Die höchsten Zuwächse gebe es in Lettland (+ 140 %), Estland (+ 131 %), Polen (+ 107 %) und Litauen (+ 70 %). Diese Tendenzen werden sich in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken, wenn die EU-Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten vom Niveau 60 Prozent im Jahr 2009 auf 100 Prozent im Jahr 2013 anstiegen.

Einkommen in den alten EU-Staaten sanken

In den fünfzehn alten EU-Staaten seien im gleichen Zeitraum die landwirtschaftlichen Einkommen um zehn Prozent gesunken. In einigen der neuen EU-Staaten erhielten die Landwirte für einen Hektar EU-Zahlungen in der Höhe des Monatseinkommens eines Akademikers vor Ort. Bei der Frage der weiteren Angleichung der EU-Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten seien also Einkommensgefüge und Kostenumfeld ebenfalls zu betrachten, gibt der BBV zu bedenken. (bbv)

Weitere BBV-Informationen zum Thema finden Sie hier: 

  • Download: Grafik über die Bedeutung der staatlichen Zuwendungen für landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. mehr... 
  • Download: EU-Agrarpolitik - Was steckt dahinter? Die zehn wichtigsten Fakten. mehr... 
  • Download: GAP nach 2013 - Europäische Agrarpolitik für Bauernfamilien und Landwirte. mehr... 
  • Download: Ziele nachvollziehbar, aber einige Vorschläge nicht akzeptabel. (Pressemitteilung vom Oktober 2010). mehr... 
  • Download: EU-Agrarpolitik Sachstand und Fakten (Power-Point-Präsentation). mehr...
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