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Politik national

'EU-Agrarpolitik ist modern und nachhaltig'

von , am
12.05.2010

Berlin/Brüssel - "Die Europäische Union hat weltweit die modernste Agrarpolitik", erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner heute im Eurpäischen Parlament. Außerdem lieferte er Vorschläge, wie die GAP nach 2013 fortgeführt werden könne.

© DBV

"Die Europäische Union hat weltweit die modernste Agrarpolitik. Deshalb sollte der seit Jahren eingeschlagene politische Weg konsequent weiter verfolgt werden, was eine verantwortungsvolle und verlässliche Politik darstellt". Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der heutigen öffentlichen Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Sonnleitner ist auch Vizepräsident des Europäischen Bauernverbandes COPA.

Tiefgreifende Reformen in den vergangenen 20 Jahren

Sonnleitner erinnerte die Europaabgeordneten daran, dass in den vergangenen 20 Jahren die Gemeinsame Agrarpolitik tiefgreifend reformiert wurde - mit teilweise schmerzhaften Einschnitten für die Landwirte. Die Gemeinsame Agrarpolitik habe auch großen Nutzen für die Verbraucher in Europa: Kein Verbraucher müsse sich heute in der EU Sorgen um die Ernährungssicherheit machen. Eine stabile Versorgung von 500 Millionen europäischen Verbrauchern sichere sehr gute Lebensmittel und höchste Standards in der Rückverfolgbarkeit sowie im Umwelt- und Tierschutz.

Niedrige Lebensmittelpreise kommen Verbrauchern zu Gute

Die Landwirte müssten eine Vielzahl von Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, zum Umwelt- und Tierschutz erfüllen. Dies gebe es in keinem Drittland. Die zudem unvergleichlich niedrigen Lebensmittelpreise seien gerade auch im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in der EU für die Verbraucher heute ein unschätzbarer Vorteil.

Beschlüsse der Reform von 2003 noch nicht in allen EU-Ländern umgesetzt

Die politischen Beschlüsse der letzten Reform von 2003 seien noch nicht in allen EU-Ländern so konsequent umgesetzt worden wie in Deutschland, stellte Sonnleitner fest. Deshalb müsse man den EU-Ländern, die bisher den Direktausgleich noch zu wenig von der Produktion entkoppelt hätten, die zeitliche Möglichkeit geben, die begonnene Entwicklung fortzusetzen.

Sonnleitner schlug den Europaabgeordneten vier zentrale Bereiche vor, die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 fortzuentwickeln:

  • Es sei zwingend für den Erhalt einer vielfältigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft erforderlich, eine starke vollständig EU-finanzierte 1. Säule zu erhalten und die Modulation aufzugeben.
  • Ein effizientes Sicherheitsnetz für Marktkrisen sei notwendig, wobei man über eine Kombination aus öffentlichen und privaten Maßnahmen nachdenken sollte.
  • Die eigenständige finanzierte 2. Säule mit Kofinanzierung habe sich bewährt.
  • Eine Stärkung der Position der Bauern innerhalb der Lebensmittelkette sei heute nicht nur notwendig, sondern gehöre auch zum Anspruch einer modernen Agrarpolitik.

Direktzahlungen für nachhaltige öffentliche Leistungen dringend nötig

Wenn die Landwirte ihre bisherigen vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig künftig weiter erbringen sollten, würden die Direktzahlungen der 1. Säule auch nach 2013 von entscheidender Bedeutung sein. Die 2. Säule müsste eigenständig finanziert werden mit zwingender Kofinanzierung und stärker auf die Landwirtschaft ausgerichtet werden.

Überholte Marktordnungsregeln wurden abgeschafft

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik der EU sei dadurch gekennzeichnet, dass in allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen die überholten Marktordnungsregeln abgeschafft wurden und sich die Bauern heute in der EU am Markt orientieren müssten, erinnerte Sonnleitner. Die Direktzahlungen seien im Einklang mit den WTO-Regeln von der Produktion entkoppelt.

Landwirtschaftliche Leistungen nicht vollends von Märkten entlohnt

Zur Abpufferung der EU-Agrarreform sei eine 2. Säule geschaffen worden, die insbesondere durch vielfältige Agrarumweltmaßnahmen geprägt sei. Doch die Leistungen der Landwirte würden nicht vollends von den Märkten entlohnt. Öffentliche Güter seien nicht zum Nulltarif zu erhalten, so dass die Kosten in Form der Direktzahlungen dafür nicht zu hoch seien, betonte Sonnleitner. Der Gesamthaushalt 2008 für die Gemeinsame Agrarpolitik einschließlich der 2. Säule beliefe sich auf nicht einmal ein Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU.

Einkommen der Landwirte nicht angemessen

Angesichts dieser Entwicklungen sei es jedoch für die Bauern in Europa schmerzlich zu erkennen, dass ihre Einkommen nicht angemessen seien und sich in den vergangenen beiden Jahren weiter verringert hätten. Umso wichtiger sei ein verlässlicher Direktausgleich. (pd)

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