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Politik EU

EU-Agrarpolitik: Stoiber-Gruppe mahnt Bürokratieabbau ein

von , am
09.11.2012

Brüssel - Experten erwarten durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Steigerung des Verwaltungsaufwandes um 15 Prozent.

Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. © momosu/pixelio
In einer Sitzung der "High Level Group für Bürokratieabbau in Europa" wies der Vorsitzende Edmund Stoiber allerdings auf die nötige Verwaltungsvereinfachung in der künftigen GAP hin. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bestätigte den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch bestimmte neue Maßnahmen in der GAP, betonte aber, dass die genannten 15 Prozent nur die Direktzahlungen (Erste Säule) betreffen und nicht die gesamte GAP-Reform.
 
So würden die vorgeschlagene Kleinlandwirte-Regelung, unter bestimmten Bedingungen verringerte Vor-Ort-Kontrollen sowie gewisse Entlastungen im Bereich Cross Compliance wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen. Aber auch die Beschränkung des Greenings auf drei Maßnahmen halte den Verwaltungsaufwand im Zaum.

Aigner fordert Bürokratieabbau

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Vereinfachungs-Bemühungen der Kommission bei einigen Regelungen im EU-Agrarbereich, zeigte sich aber skeptisch beim geplanten Greening: "Wir unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, Umweltleistungen zu stärken. Aber das Greening darf nicht zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Wenn am Ende nur die Bürokratie blüht, aber für Natur und Umwelt nichts herauskommt, ist das Ziel verfehlt." Der Mehraufwand müsse an anderer Stelle kompensiert werden, forderte Aigner in dem Treffen.

Ciolos verteidigt GAP-Reform

Während die künftige GAP so einfach wie möglich gestaltet werden kann, sei es unmöglich, die Produktionsbedingungen in ganz Europa zu vereinheitlichen, gab Ciolos zu Bedenken. "Auch wenn Mitgliedstaaten mehr Flexibilität verlangen, warne ich davor, dass Glaubwürdigkeit und Umsetzung der GAP darunter leiden. Es liegt auch an den Mitgliedstaaten, die zur Verfügung stehenden Vereinfachungs-Elemente zu nutzen und die Verwaltungskosten in der nationalen Umsetzung der Reform zu reduzieren", entgegnete Ciolos.
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