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Politik international

EU-Agrarrat bestätigte 300 Millionen für Milchfonds

von , am
24.11.2009

Brüssel - Beim EU-Agrarrat am vergangenen Freitag in Brüssel segneten die Minister - wie erwartet - den Milchfonds in der Höhe von 300 Millionen Euro ohne weitere Diskussion als sogenannten A-Punkt ab.

© Sven Hoppe/Fotolia

Auch kleinere Anpassungen für den Milchmarkt wurden ohne weitere Aussprache unter Dach und Fach gebracht. Dazu gehören eine größere Flexibilität für die EU-Kommission bei der Marktverwaltung und ein freiwilliger Aufkauf von Milchquoten durch die EU-Mitgliedstaaten. Dies war auch die einzige Maßnahme, die BDM-Präsident Romuald Schaber positiv bewertete. "Bedingt könnte das zu einer Entspannung der katastrophalen Lage am Milchmarkt beitragen. Und zwar wäre es dann wirksam, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen", so Schaber.

Keine notwendige Mehrheit gab es in gewohnter Weise bei der Zulassung des Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten (GV-)Maissorte MIR604, weshalb die Entscheidung einmal mehr an die EU-Kommission übertragen wird. Weitere bestimmende Themen waren die Fischerei und das polnische Unterstützungsprogramm für den zinsverbilligten Landkauf.

Milchpreiserholung kommt bereits beim Landwirt an

In der EU werden inzwischen wieder Milchpreise von bis zu 30 Cent pro kg gezahlt. Die Preiserholung sei beim Landwirt angekommen, hielt die EU-Kommission fest. In Neuseeland bekämen die Milcherzeuger 23,5 Cent pro kg, was dort ein außergewöhnlich hohes Niveau sei. Mit den besseren Weltmarktpreisen entspanne sich auch die Lage in der EU, berichtete die Kommission zuversichtlich.

GV-Mais-Zulassung an Kommission weitergeleitet

Die GV-Maissorte MIR604 von Syngenta verfehlte erwartungsgemäß die notwendige qualifizierte Mehrheit. Die Entscheidung liegt nun wieder einmal bei der EU-Kommission. Sollte sich diese beeilen, könnte das Produkt noch im November die Zulassung bekommen. Die Genehmigung von MIR604 würde insofern Probleme bei der Einfuhr von Soja aus den USA vermindern, da Spuren dieser GV-Maissorte nicht ausgeschlossen werden können. Dies ist auch der Grund, weshalb die Futtermittelbranche und der Handel in der EU auf eine Zulassung drängen. Österreich blieb hingegen aus gesundheits- und wissenschaftspolitischen Bedenken bei seiner ablehnenden Haltung. Deutschland stimmte in Agrarministerrat zum ersten Mal für die Zulassung der Einfuhr, was auf den Regierungswechsel in Berlin zurückzuführen ist.

Polen darf Landkauf national unterstützen

Ferner darf Polen sein Programm für den zinsverbilligten Landkauf weiterhin anbieten. Die EU-Agrarminister haben einer Verlängerung des Programms für die Jahre 2010 bis 2013 zugestimmt. Allerdings haben sich sieben EU-Mitgliedstaaten der Stimme zur nationalen Beihilfe enthalten. Die EU-Kommission warnte vor einer möglichen Verzerrung des Wettbewerbs. Polen entgegnete den Kritikern, dass seine nationalen Direktzahlungen deutlich unter dem Niveau in der alten EU lägen. Zudem wurden Zinsvergünstigungen für den Landkauf mit der Krise auf den Agrarmärkten und der kleinbetrieblichen Struktur in Polen begründet. Das Programm umfasst in den drei Jahren 96 Millionen Euro. Ungarn, Lettland und Litauen wollen ebenfalls den Zukauf von Agrarland durch wettbewerbsfähige Betriebe unterstützen. (aiz)

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