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Politik EU

EU-Agrarrat: Ciolos Vorschläge bekommen Gegenwind

von , am
23.10.2012

Luxemburg - Ciolos legte seinen Vorschlag zur Veröffentlichungspflicht von Direktzahlungsempfängern vor. Aigner forderte eine Prüfung der Vorschläge durch den juristischen Dienst des Rates.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EbS
Darüber hinaus stellte Cioloş den Ministern offiziell seinen Vorschlag zur Überarbeitung der Veröffentlichungspflicht von Direktzahlungsempfängern vor. Der Kommissar warb erneut für die Notwendigkeit einer namentlichen Nennung der Begünstigten oberhalb einer Beihilfeschwelle von etwa 1.000 Euro. Unterstützung erhielt Cioloş von Großbritannien, Dänemark und Schweden, die allerdings darauf pochten, Kleinlandwirte nicht auszunehmen.
 
Dagegen forderte Aigner gemeinsam mit Frankreich, Österreich, Luxemburg, Irland und anderen eine Prüfung der Vorschläge durch den juristischen Dienst des Rates. Frankreich und Österreich sprachen sich dafür aus, die Daten statistisch gebündelt und anonymisiert zu veröffentlichen.

Erzeugerzusammenschlüsse sollen Ländersache bleiben

EU-Kommissar Ciolos hatte noch einmal nachdrücklich für seinen Vorschlag geworben, Erzeugerorganisationen in der gesamten Landwirtschaft zu verankern. Die Bundesregierung lehnt eine verpflichtende Anerkennung von Erzeugerorganisationen in allen landwirtschaftlichen Sektoren ab. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte am Montag die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, für welche Bereiche sie solche Vereinigungen gestatten und stellte klar, dass eine gleichberechtigte Stellung von Landwirten innerhalb der Wertschöpfungskette unverzichtbar sei.
 
Deutschland sage deshalb ja zu Zusammenschlüssen. Allerdings könnten solche Gruppen kein Instrument gegen Marktkrisen beziehungsweise zur Mengensteuerung sein. Die Ministerin pochte darauf, dass das Kartellrecht unbedingt eingehalten werden müsse. Unterstützung erhielt Aigner von Dänemark, Estland, Großbritannien, Schweden und Tschechien.
 
In einer gemeinsamen Erklärung zur Reform der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung spricht sich das Sextett dafür aus, den Landwirten Zusammenschlüsse zu erleichtern, ohne jedoch den Binnenmarkt zu verzerren. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob sie die formelle Anerkennung von Erzeuger- und vertikalen Branchenorganisationen auf ihrem Gebiet für notwendig halten. Andere Mitgliedstaaten, beispielsweise Italien oder Frankreich, setzten sich für Erzeugerorganisationen mit weitreichenden Befugnissen und Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht ein.

Diskussion um Regionalprämien

Außerdem diskutierten die Minister über Pro und Contra einer Umstellung auf Regionalprämien, die im größten Teil der EU-15 noch Zukunftsmusik sind. Während Aigner ihre Kollegen zu diesem Schritt ermutigte, machten zahlreiche Delegationen Bedenken im Hinblick auf eventuelle Verwerfungen geltend. Sie erkannten die Notwendigkeit einer Abkehr von den historischen Zahlungen grundsätzlich an, forderten aber mehr Zeit und teilweise auch mehr Flexibilität in der Ausgestaltung.

Deutschland und Frankreich fordern Standards für Genpflanzenstudien

Ein europäischer Rechtsrahmen sei nötig, sagte der französische Agrarminister Stéphane Le Foll beim Treffen der europäischen Landwirtschafts- und Fischereiminister am Montag in Luxemburg. Hintergrund ist die französische Studie des Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini über angeblich verheerende Folgen des Konsums von genmanipuliertem Mais auf Ratten. Le Foll wird in seiner Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt. "Ebenso wie ihr französischer Kollege sieht auch Frau Aigner die Notwendigkeit einheitlicher Standards bei solchen Gutachten", bestätigte ein Sprecher. "Wie solche Standards im Einzelnen aussehen könnten, ist Gegenstand laufender Prüfungen auf Arbeitsebene unserer beiden Häuser, deshalb kann ich derzeit leider noch keine weiteren Details nennen."

Uneinigkeit bei Junglandwirteförderung

Keine Einigkeit herrschte ferner bei der Frage, ob Junglandwirte einen Aufschlag auf ihre Direktzahlungen erhalten sollten. Unter anderem Italien und Irland verlangten gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Beihilfepflicht, während andere wie Deutschland und die Niederlande die Junglandwirteförderung auf die Mittel der ländlichen Entwicklung beschränken wollen.
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