EU-Agrarrat: Fangquoten und Rechtsaktzuordnung im Gespräch

Außerdem ist der übliche Gedankenaustausch über die Fischereiabkommen mit Norwegen vorgesehen und die Position der Union zum Schutz der Thunfische soll festgelegt werden. Im Landwirtschaftsbereich dominieren rechtliche Fragen, die schwierige Situation der Schweinehalter und die Gefahr des Übergreifens der in Drittstaaten grassierenden afrikanischen Schweinepest auf Länder der EU.

Geänderte Kompetenzverteilung durch Lissabon-Vertrag 

Im Agrarteil wird die Kommission ihre Vorschläge zur Neuregelung von landwirtschaftlichen Gesetzgebungsakten erklären. Nach dem EU-Vertrag von Lissabon müssen die Kompetenzen zwischen der Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament neu verteilt werden. Der Vertrag von Lissabon unterscheidet zwischen einfachen Rechtsakten, die allein in der Hand der Kommission verbleiben sollen.

Auseinandersetzungen über Rechtsaktzuordnung erwartet

Wichtigere Durchführungsakte soll die Kommission nur mit Zustimmung des Ministerrates verabschieden dürfen. Über die Zuordnung der Rechtakte zu den beiden neuen Verfahren drohen ernste Auseinandersetzungen. Bisher liegen Vorschläge der Kommission zur neuen Aufteilung für die Direktzahlungen und für die ländlichen Förderprogramme vor. Wie die Marktverwaltung zukünftig geregelt werden soll, will die Kommission im Dezember vorschlagen.

Wirtschaftliche Not der Schweinehalter im Fokus

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" will Belgien die wirtschaftliche Not der Schweinehalter ansprechen. Das Land plant am 3. Dezember eine Veranstaltung mit Experten aus den Mitgliedstaaten, bei der Erfahrungen und positive Beispiele ausgetauscht und vermittelt werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, über national ergriffene Maßnahmen, Forschungsarbeiten, Innovationen und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Das österreichische Lebensministerium bezeichnete den Ansatz von Belgien als vielversprechend und möchte sich objektiv in die Diskussion einbringen.

GAP-Zukunft und afrikanische Schweinepest

Weiters berichtet die belgische Präsidentschaft über die Diskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die am 21. September im Rahmen des Informellen Rates stattgefunden hat. Ferner ist Litauen angesichts aktueller Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest im Kaukasus und der Russischen Förderation beunruhigt, dass die Tierseuche auch auf das Gebiet der Europäischen Union übergreifen könnte. Die EU-Kommission wird ersucht, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung dessen zu treffen und die Russische Föderation bei der Bekämpfung zu unterstützen. (aiz)