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Politik EU

EU-Agrarrat: Fokus auf Schweine-, Milch- und Zuckermarkt

von , am
26.01.2015

Brüssel - Private Lagerhaltung für Schweinefleisch, Russlands Einfuhrverbot sowie die sinkenden Milch- und Zuckerpreise stehen im Fokus des heutigen EU-Agrarministerrates.

Die EU-Agrarmärkte stehen heute im Fokus beim Agrarministerrat in Brüssel. © Gabi Schoenemann/pixelio
Überschüsse auf den EU-Agrarmärkten stehen im Mittelpunkt des EU-Agrarministerrates am heutigen Montag in Brüssel. Es ist der erste Rat unter der Leitung Lettlands, weshalb die neue Präsidentschaft zunächst ihr Halbjahresprogramm vorstellen wird. Am Montagnachmittag befassen sich die Minister mit den Märkten. Die Präsidentschaft will die Folgen des russischen Einfuhrverbotes noch einmal unter die Lupe nehmen. Wegen der fallenden Preise für Schweinefleisch fordert Dänemark Hilfen für die private Einlagerung. Dänemark wird von etwa zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die anderen und die EU-Kommission lehnen die Stützmaßnahme für Schweinefleisch dagegen mehr oder weniger ab. 

Sinkende Milch- und Zuckerpreise

Auch die abgesunkenenMilchpreisesorgen für Zündstoff unter den EU-Mitgliedstaaten. Polen fordert, dass die Strafabgaben der Milcherzeuger storniert werden. Über eine Zwischenfinanzierung der EU-Mitgliedstaaten soll eine Ratenzahlung der Superabgabe ermöglicht werden.
 
Italien will unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" die Lage auf dem EU-Zuckermarkt ansprechen. In einem Vorbereitungspapier macht Italien auf die drastisch gefallenen Zuckerpreise aufmerksam. Da 2017 die Zuckerquoten auslaufen, erwartet Italien einen weiteren Preisrückgang in der EU und regt Ausgleichsmaßnahmen an. Vor diesem Hintergrund wird Österreich für die Abschaffung der Produktionsabgabe bis zum Auslaufen der Quotenregelung eintreten.

Russland Embargo

Die EU-Kommission wird über die Entwicklung der Märkte und die Inanspruchnahme der ergriffenen Entlastungsmaßnahmen anlässlich des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel informieren. Dazu zählen etwa die Private Lagerhaltung für Butter, Milchpulver und Käse, die Steigerung der Absatzförderung für Agrarprodukte und finanzielle Zuschüssefür Finnland und die baltischen Länder. Überdies wird die lettische Präsidentschaft folgende drei Fragen an die EU-Landwirtschaftsminister richten:
  • Haben die bisherigen Maßnahmen zur Marktstabilisierung beigetragen?
  • Welche quantitativen Kriterien können für die Bewertung von Krisensituationen herangezogen werden?
  • Unter Berücksichtigung einer Differenzierung zwischen den Auswirkungen des Importverbots und anderen Marktentwicklungen: Welche Hauptprioritäten bestehen bei weiteren Maßnahmen?

Weitere Schwerpunkte

Neben dem russischen Einfuhrverbot ist auch die Reform der Bio-Verordnung eine Priorität im Arbeitsprogramm der lettischen Ratspräsidentschaft. Sollte innerhalb dieses Halbjahres keine Einigung darüber erzielt werden, will die EU-Kommission ihren Vorschlag zurückziehen. Zudem will sich der aktuelle Ratsvorsitz mit der Vereinfachung der GAP, mit den Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie dem Sanco-Paket und zwei Punkten im Fischereibereich (Ostseemehrjahresplan und Anlandeverpflichtung) befassen.
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