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Politik EU

EU-Agrarrat: GAP-Reform, Milchmarkt und Tiertransport

von , am
16.07.2012

Brüssel - Heute tagt der EU-Agrarministerrat erstmals unter dem Vorsitz des zypriotischen Agrarministers Sofoclis Aletraris. Beschlüsse werden heute nicht gefasst, stattdessen stehen wichtige Debatten an.

Zypern drängt auf Entscheidungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020. © Lebedov/fotolia
Die EU-Agrarminister werden heute ihre Debatte über die Kommissionsvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik anhand von Fragekatalogen des Vorsitzes in zwei Orientierungsaussprachen zur Ländlichen Entwicklung vertiefen. Speziell geht es hier um die Förderung des Risikomanagements. Weitere wichtige Debatten stehen zur einheitlichen Marktorganisation, der aktuellen Lage am Milchmarkt und dem Tierschutz beim Transport an.

Zypern thematisiert Schwerpunkte seines Ratsvorsitzes

Zu Beginn der Ratstagung wird Aletraris das Arbeitsprogramm des zypriotischen Ratsvorsitzes vorstellen. Zypern hat den Vorsitz zum 1. Juli turnusmäßig von seinem Vorgänger Dänemark übernommen.
 
Nachdem sich der dänische Vorsitz im ersten Halbjahr 2012 auf das Greening der GAP konzentriert hat, widmet sich Zypern der Ländlichen Entwicklung und der Marktordnung. In einer ersten Debatte heute Vormittag geht es um Einkommensversicherungen. Das Thema ist unter den Ministern noch umstritten.
 
Zentraler Schwerpunkt des Arbeitsprogrammes im Bereich Landwirtschaft wird die GAP-Reform für den Zeitraum 2014 bis 2020 sein. Dazu will der zypriotische Ressortchef die Debatte auf die vier Kernbereiche der Reform
  • Direktzahlungen,
  • Ländliche Entwicklung,
  • einheitliche gemeinsame Marktorganisation und
  • Finanzierung der GAP, fokussieren.
Damit soll die Annahme eines generellen politischen Zugangs des Rates zum Reformpaket auf der November-Ratstagung vorbereitet werden.
 
Außerdem will Zypern auf Basis der Einigung des Rates unter dänischem Vorsitz mit dem Europaparlament (EP)
  • die finale Annahme des Lebensmittel-Qualitätspaketes erreichen,
  • mit dem Europaparlament Einigung über die Abstimmung der Agrargesetzgebung mit dem Lissabon-Vertrag erzielen sowie
  • in Abstimmung mit dem EP die Vorschläge für die Übergangsregelungen bei den Direktzahlungen und für
  • die Hilfe für den Weinsektor verabschieden.
 
Im Fischereibereich steht die Vertiefung der Debatte über das Reformpaket zur Gemeinsamen Fischereipolitik bei der Basisverordnung, der neuen Gemeinsamen Marktorganisation und dem neuen EU-Fischereifonds aufgrund der politischen Grundsatzeinigung vom Juni 2012 auf der Agenda. Zudem müssen die Fischfangquoten für das Folgejahr festgesetzt werden.
 
Im Lebensmittel- und Veterinärbereich stehen unter anderem die Revision des Hygienepakets und dessen Kontrollen sowie ein neues Tiergesundheitsrecht an.

Kommissionsbriefing zum Milchmarkt

Die Europäische Kommission (EK) wird die Minister turnusmäßig über die aktuelle Lage am Milchmarkt und auch über einen von Agrarkommissar Dacian Ciolos und dem chinesischen Agrarminister im Juni in Peking unterzeichneten Kooperationsplan im Agrar- und Lebensmittelsektor briefen. Eine globale Krise wie vor zwei Jahren gebe es aus ihrer Sicht nicht.
 
Jedoch wird Polen, unterstützt von Litauen, neuerlich auf eine schlechte Lage am Milchmarkt verweisen und die Kommission befragen, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen werde, um eine Krise bei Milch und Milcherzeugnissen zu verhindern.

Österreich und Niederlande drängen auf Tierschutzdebatte

Die Tierschutzdebatte findet auf Drängen Österreichs und der Niederlande statt. Beide Länder fordern in einem Antrag eine Revision der betreffenden Verordnung aus 2005. Sie wollen eine einheitliche Höchst-Transportzeit für Schlachttiere und verbesserte Transportbedingungen in Bezug auf Raumangebot oder Deckenhöhe festlegen. Der Initiative dürften auch Schweden und Belgien folgen. Derzeit gibt es noch je nach Tierart unterschiedliche Regelungen. Kälber und Lämmer dürfen demnach bis zu neun Stunden Transportdauer ausgesetzt werden, Schweine bei ständiger Wasserversorgung bis zu 24 Stunden und Rinder bis zu 14 Stunden. 
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