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Politik EU

EU-Agrarrat: Hilfe für Gemüsebauern, Wein und Bürokratie

von , am
21.03.2012

Brüssel - Die Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 war das Thema des gestrigen Agrarrates. Obst- und Gemüseerzeuger können bis Mai mit ersten Hilfen rechnen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. © EC
Der allgemeine Tenor der EU-Staaten laute, dass die EU-Kommission mit ihren aktuellen Reformvorschlägen noch mehr Bürokratie verursache. Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an die von Österreich vor einem Jahr eingebrachten detaillierten Vorschläge zur Vereinfachung der Agrarpolitik. So müssten unverhältnismäßige Sanktionen reduziert werden, wenn bei Kontrollen kleinere Beträge nicht stimmten. Berlakovich plädierte für eine Toleranzgrenze von 100 Euro.
 
Ciolos geht auf Tuchfühlung - zu Besuch bei einer Agrargenossenschaft

15 Staaten wollen Wein-Auspflanzrechte verlängern

Einen weiteren Verhandlungspunkt während des Agrarrats stellten die Auspflanzrechte bei Wein dar. Berlakovich sieht in der EU eine wachsende Allianz von Ländern, die sich für eine Verlängerung der 2015 auslaufenden Pflanzungsrechte stark macht. Mittlerweile seien 15 Staaten und das Europaparlament für ein Bestehenbleiben der Auspflanzrechte, anfangs seien neun Länder dafür eingetreten. Den Plan der EU-Kommission würden nur mehr Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und die baltischen Staaten unterstützen, nicht jedoch die großen Wein-Produzentenländer, erklärte Berlakovich.
 
Auch die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca plädierten für die Fortsetzung des europäischen Systems zur Verwaltung des Produktionspotenzials bei Wein. Nur so könne der dynamische europäische Weinsektor erhalten bleiben und die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU gesichert werden. "Der Weinsektor ist ein Bereich, in dem der Handel zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern floriert. Die Exporte erreichten im Jahr 2010 6,7 Milliarden Euro, was beinahe einem Viertel der europäischen Exporte im Bereich Agrarprodukte entspricht. Aus wirtschaftlicher Sicht spielt die europäische Produktion folglich eine strategische Rolle und stellt in vielen ländlichen Gebieten der EU auch eine bedeutende Beschäftigungsquelle dar", betonte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen.
 
EU-Kommission will Gemüseerzeugern helfen
 
Außerdem wurden am Agrarrat zusätzliche Unterstützungen für die Erzeuger von Obst und Gemüse verhandelt. Die EU-Kommission kündigte erste Maßnahmen bis Mai an. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos forderte eine Anpassung der Preise für die Rücknahme einiger Gemüsesorten. Zudem soll die kostenlose Verteilung erleichtert werden.
 
Weiterhin ging es darum, Lücken im Außenschutz zu schließen. Dazu müssen Mindestpreise für eingeführtes Obst und Gemüse aktualisiert und die Rückverfolgbarkeit verbessert werden, forderte Ciolos. Für diese Maßnahmen will er in den kommenden Wochen einen Vorschlag im Verwaltungsausschuss vorlegen. Auch langfristig soll es Verbesserungen an der Marktordnung für Obst und Gemüse geben. Vor allem soll das EU-Wettbewerbsrecht gelockert werden, um Zusammenschlüsse von Erzeugern zu erleichtern.
 
Für die Änderungen der Gemüsemarktordnung kündigte der Kommissar einen Vorschlag für Mai 2013 an.
 
Frankreich reichen die Hilfen aus Brüssel nicht
 
Die möglichen Rücknahmen vom Markt und der Ausgleich nutzen den Erzeugern kaum, kritisierte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er fordert zusätzliche Interventionsmöglichkeiten und Erzeugergemeinschaften, die nicht von Kartellrecht behindert werden. Unterstützung erhält Frankreich von Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. 
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