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Politik EU

EU-Agrarrat: Keine inhaltliche Debatte geplant

von , am
28.01.2013

Brüssel - Die irische EU-Präsidentschaft stellt heute ihr Arbeitsprogramm vor. Außerdem soll das weitere Vorgehen bei der GAP-Reform beraten werden. Eine inhaltliche Debatte ist nicht geplant.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
In die Debatte um die EU-Agrarreform möchte die irische EU-Präsidentschaft erst im Februar einsteigen. Auf dem heutigen ersten Agrarministertreffen dieses Jahres stellt Irland nur sein Arbeitsprogramm vor. Lediglich das weitere Vorgehen zur GAP-Reform möchte der neue Ratsvorsitz mit den Ministern beraten, inhaltliche Debatten sind nicht geplant. Irland will beim Agrarrat im März eine erste Position der EU-Mitgliedstaaten zur Reform formulieren. Dann könnten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Frühjahr beginnen. Bis Juni soll eine Entscheidung über diese Frage herbeigeführt werden.

Beschluss über EU-Finanzen Voraussetzung

Voraussetzung für den Fahrplan ist ein Beschluss über die Zukunft der EU-Finanzen auf dem EU-Gipfel Anfang Februar. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" werden sich die Minister am Montag auch mit der Gruppenhaltung von Sauen beschäftigen. Zudem stehen die Freihandelsabkommen mit Singapur und Kanada auf dem Programm. Die Niederländer wollen von der Kommission wissen, ob diese Neonicotinoide verbieten möchte, nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) vor Risiken für die Bienen gewarnt hat. Auch ein Kommissionsbericht über die Umsetzung des EU-Schulobstprogrammes ist unter diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Simon Coveney, irischer Agrarminister, zur Roadmap der Ratspräsidentschaft (engl.)

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