EU-Agrarrat: Keine Private Lagerhaltung bei Schweinefleisch

Die lettische Ratspräsidentschaft hatte die EU-Mitgliedstaaten über die anhaltenden Auswirkungen durch das russische Einfuhrverbot befragt. Den Preisrückgang für Milch und Schweinefleisch führen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten auf den weggebrochenen russischen Markt zurück. Sie fordern deshalb Unterstützung, insbesondere in Form von Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH). Frankreich und Italien kritisierten das Auslaufen der Milch- und Zuckerquoten und stellen grundsätzliche Fragen nach der Zukunft der Mengensteuerung in der GAP.

 

Die EU-Kommission sieht die Märkte dagegen nicht in einer Krise. Nach ihrer Auffassung können die fehlenden Lieferungen nach Russland zu einem erfreulich großen Teil durch neue Absatzmöglichkeiten in Drittländern ausgeglichen werden. Deshalb verweigert EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Öffnung der PLH für Schweinefleisch. Im Rat lehnte er die Einlagerung von Schweinefleisch als kontraproduktiv ab. "Wenn wir jetzt einlagern, haben wir im zweiten Halbjahr noch größere Probleme", betone Hogan im Agrarrat in Brüssel. Die Kommission wisse, dass Dänemark besonders in der Klemme wegen der niedrigen Schweinefleischpreise sitze. Wer dort investiert habe, dem falle es schwer, die Kredite zurückzuzahlen, sorgte sich Hogan. Die Kommission werde deshalb die Lage genau beobachten und gegebenenfalls Vorschläge jenseits der PLH machen.

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Der dänische Landwirtschaftsminister Dan Jorgensen sieht dagegen gerade die Beihilfen zur Privaten Einlagerung von Schweinefleisch als Mittel der Wahl an, mit dem die Überschüsse auf dem Markt genommen werden könnten. Dänemark wurde im EU-Agrarrat von Frankreich, Tschechien, Belgien, Finnland und Irland unterstützt. Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden sprachen sich in der Debatte gegen die PLH aus.

 

Die EU-Mitgliedstaaten wollen möglichst gemeinsam handeln, um wieder Speck, Fette und Schlachtnebenprodukte auf den russischen Markt zu bekommen. Alleingänge in den Verhandlungen mit Russland über die Afrikanische Schweinepest wurden auf dem EU-Agrarrat heruntergespielt. Einige EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Frankreich, warten auf die Anerkennung ihrer Exportbetriebe durch die russische Veterinärbehörde. Die EU-Kommission geht davon aus, dass mehr als zwei Drittel der bisherigen Schweinefleischlieferungen an Russland in diesem Jahr in Asien abgesetzt werden können.

 

 

Die fallenden Milchpreise wurden von den Ministern neben dem Schweinefleisch ebenfalls wiederholt angesprochen. Italien regt an, dass die Erzeuger die Superabgabe bei Quotenüberschreitung nur schrittweise zurückzahlen müssen. In Italien ist es schon seit Jahren üblich, dass zunächst die Regierung fällige Strafabgaben an die EU überweist. Die Milcherzeuger bekommen kostenlose Kredite und dürfen die Rückzahlungen damit strecken.

 

Polen, Luxemburg, Ungarn und Irland unterstützen den italienischen Vorschlag im EU-Agrarministerrat. Frankreich und Deutschland lehnen ihn ab. "Hinsichtlich einer Stundung der Überschussabgabe sehen wir keinen Erfolg versprechenden Ansatz", betonte Staatssekretär Robert Kloss. Stattdessen soll sich die EU nach seiner Auffassung lieber nach neuen Absatzmöglichkeiten für Milchprodukte auf den Exportmärkten umsehen. Hogan sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Milchpreise in einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

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Die EU-Kommission will die Beihilfen für die Private Einlagerung von Butter und Magermilchpulver von Februar bis zum 15. September verlängern. Belgien forderte im Rat eine Absicherung von Gewinnmargen für die Milcherzeuger. Die heutigen Interventionspreise decken nicht mehr die Kosten der Erzeuger ab. Das Vereinigte Königreich sprach sich dafür aus, die Herkunft der Milch in Molkereiprodukten zu kennzeichnen.

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Italien beklagte im Rat zudem die niedrigen Zuckerpreise. Diese könnten nach dem Ende der Quoten noch weiter sinken, warnte Staatssekretär Guiseppe Castiglione aus Rom. Die Zuckerpreise seien von 738 Euro pro t im Jänner 2013 auf 453 Euro pro t im Oktober 2014 gefallen. Wenn die Mengenbegrenzung im Jahr 2017 falle, sei mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Deshalb fordert der Italiener Begleitmaßnahmen zum Quotenende. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll griff den Gedanken auf und zog Parallelen zum EU-Milchmarkt. Quoten sollten nach französischer Auffassung nicht einfach gestrichen werden. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten über alternative Instrumente zur Mengensteuerung nachdenken.

 

Auch Belgien, Rumänien, Slowenien, Griechenland, Finnland und Kroatien wünschen sich Maßnahmen für die Zuckerrübenerzeuger und die Zuckerhersteller. Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Portugal sprachen sich im Agrarrat dagegen aus. Sie lehnen Verzerrungen des Wettbewerbs ab. Hogan will eine Arbeitsgruppe einrichten, in der Zuckerexperten aus den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission die Lage besprechen werden. Mit der Reform der EU-Zuckermarktordnung sollte die Erzeugung zu den wettbewerbsfähigsten Standorten wandern. Allerdings behindern zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Reformziel und koppeln einen Teil der Direktzahlungen an die Erzeugung von Zuckerrüben.