EU-Agrarrat legt Finanzierung der Absatzförderung fest

Keine einheitliche Linie fanden die EU-Länder bei Agrarministertreffen hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Verarbeitungsprodukten sowie in der Debatte um die Abschaffung der Fettquote zur Verringerung der Strafabgaben bei Milch. Letzteres lehnte die EU-Kommission erneut ab.

 

Ferner verständigten sich die EU-Agrarminister auf die Eckpunkte einer Reform der EU-Absatzförderung. Sie unterstützten die großen Linien eines Kompromissvorschlags der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Darin ist vorgesehen, dass der Finanzierungsanteil aus dem EU-Haushalt aufgestockt wird, nämlich auf 75 Prozent.

 

Einig sind sich die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten, dass die EU zukünftig mit 75 Prozent den Hauptteil der Kosten zur Absatzförderung tragen soll und in Krisenzeiten sogar 85 Prozent. Für Rumänien, Portugal, Griechenland und Zypern, also für Länder mit Finanzhilfen, soll der EU-Anteil in den Absatzförderprogrammen um noch einmal 5 Prozent aufgestockt werden. Den Rest sollen die Unternehmen, Verbände und Erzeugerorganisationen übernehmen.

 

Hinsichtlich der Absatzförderung von Agrarerzeugnissen möchte die griechische Ratspräsidentschaft noch vor den Europawahlen im Mai neue Regeln unter Dach und Fach bringen. Die Chancen dazu sind deutlich gestiegen, nachdem die EU-Mitgliedstaaten im Agrarrat eine gemeinsame Position dazu festlegten. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament (EP) will die EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Tagen beginnen, damit das Plenum des EP in seiner letzten Sitzung im April noch abstimmen kann. Die Kommission soll allein über die Auswahl der Programme entscheiden, um das Verfahren zu vereinfachen.

 

Bis 2020 sollen die Mittel für die Absatzförderung auf jährlich 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte einen besonnenen Umgang mit den Mitteln ein. Engpässe im EU-Haushalt und in der Folge eine automatische Kürzung der Direktzahlungen müssten verhindert werden.

 

Vor einer Streichung der nationalen Kofinanzierung für Absatzförderungskampagnen warnten die EU-Landwirte- und -Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca: "Die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten muss in der heutigen Form, das heißt auf freiwilliger Basis und bis zu einem Betrag von 30 Prozent, bestehen bleiben, da dies maßgeschneiderte Finanzierungsmodelle für die meisten Länder und Warengruppen bietet."

 

Zu einer eventuellen Anpassung der Milchfettkorrektur im Wirtschaftsjahr 2014/15 gab es keine Bewegung. Während Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Irland und sechs weitere Mitgliedstaaten diesen Schritt gegenüber der Kommission nachdrücklich einforderten, zeigten sich zwölf weitere Delegationen, darunter Frankreich, weiter skeptisch.

 

Cioloş stellte in Aussicht, das Thema im nächsten Milchbericht, der für den Agrarrat im Juni geplant ist, noch einmal aufzugreifen. Beobachter halten dies für einen relativ späten Zeitpunkt. Bislang drängte die Kommission darauf, wenn der Rat tatsächlich eine Änderung anstrebe, müsse dies am besten noch im März erfolgen. Dazu forderte sie eine ausreichende Mehrheit im Rat - die es bislang nicht gibt.

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Gesundheitskommissar Tonio Borg diskutierte mit den Ministern über die Machbarkeit einer Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten, ausgehend von einem Bericht, den seine Dienststellen im Dezember vorgestellt hatten. Darin wird die verpflichtende Angabe des Herkunftslandes als kostspielige Option beschrieben. Alternativen wären eine freiwillige Kennzeichnung oder die Beschränkung der Angabe auf die Herkunft aus der EU oder Drittstaaten. Der Rat zeigte sich über das Thema gespalten.

 

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten um Deutschland, Spanien und Großbritannien sprach sich mit Blick auf die zu erwartenden Mehrkosten für Unternehmen eher für eine freiwillige Kennzeichnungslösung aus, während vor allem Frankreich, Schweden und Italien für eine Kennzeichnungspflicht eintraten. Österreich plädierte dafür, bei bestimmten Produkten das Herkunftsland des Fleisches anzugeben, während bei anderen der Hinweis auf die EU- beziehungsweise Nicht-EU-Herkunft ausreichen könnte.

 

Borg zeigte sich bereit, weitere Untersuchungen durchzuführen. Ein baldiger Rechtsvorschlag steht anscheinend nicht auf dem Programm. Der Kommissar betonte mit Nachdruck, dass es sich bei der Herkunftskennzeichnung ausschließlich um eine Verbraucherinformation handle, die in keinem Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit stehe.

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Am Rande des Treffens erörterten die Minister mit Cioloş die Detailregelungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das mögliche Veto des Europaparlaments. Der Kommissar warb vor Journalisten noch einmal für die Mitte März vorgestellten delegierten Rechtsakte und warnte vor einer Verzögerung der Umsetzung der GAP-Reform in den Mitgliedstaaten, sollte das Hohe Haus die Entwürfe der Kommission im April tatsächlich ablehnen. Er zeigte sich bereit, zur Klärung bestehender Unklarheiten beizutragen, betonte jedoch gleichzeitig, dass man den hauptsächlichen Bedenken bereits im Vorfeld Rechnung getragen habe; eigentlich hätten die Rechtsakte schon Ende Januar veröffentlicht werden sollen.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bekräftigte gegenüber Journalisten, dass er die Bedenken der Europaabgeordneten nachvollziehen könne. Er habe Cioloş bislang keine Zustimmung signalisiert. Natürlich bestehe ein großes Interesse an einer zügigen Umsetzung; dazu müssten alle Beteiligten noch einmal in sich gehen - "vermutlich sogar die Kommission".

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