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Politik EU

EU-Agrarrat: Mehrheit legt Kurs für künftige GAP fest

von , am
18.03.2011

Brüssel - Die Schlussfolgerung des ungarischen EU-Agrarratsvorsitzes zur GAP nach 2013 sind am Donnerstag in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden. Ratspräsident Sándor Fazekas bemühte sich allerdings vergeblich um Einstimmigkeit.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos fordert Einigkeit der Agrarminister bei der möglichen Anpassung der Fettkorrektur. © Europäische Union
Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft der GAP ließen sich nicht überbrücken. Am Schluss verweigerten sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung. Streitpunkt war vor allem die Verteilung der Direktzahlungen nach 2013. Der polnische Agrarminister Marek Sawicki setzte sich für deutlichere Worte im Sinne eines Ausgleichs zwischen Ost- und Westeuropa ein. Ungarn ergänzte daraufhin den Text um die Forderung nach einer schrittweisen Abkehr von den historischen Bezügen der Direktzahlungen. Danach stimmte Polen den Schlussfolgerungen zwar zu, aber die drei baltischen Länder blieben bei ihrer Ablehnung. In Estland, Lettland und Litauen werden den Landwirten die niedrigsten Flächenprämien von zum Teil unter 100 Euro pro ha bezahlt.
 
Auch die "Liberalisierer" unter den Agrarministern hielten an ihren Vorbehalten fest. In den Schlussfolgerungen wird von einer starken GAP gesprochen, für die ein angemessener Haushalt bereitgestellt werden müsse. Dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Malta und Schweden geht dies zu weit. Auch eine Passage, nach der sich die Direktzahlungen bewährt haben und fortgesetzt werden sollten, schmeckte den Ländern nicht, die sich für eine entschiedene Agrarreform einsetzten. Nach den vergeblichen Bemühungen um Einigung trat der ungarische Ratspräsident Fazekas vor die Presse und erklärte, eine qualifizierte Mehrheit der Minister habe sich auf Schlussfolgerungen zur GAP einigen können. Das wichtigste Anliegen der Ungarn im Agrarrat sei damit erledigt.

Ciolos hält an Kürzung der Direktzahlungen fest

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lobte die Bemühungen Fazekas und bezeichnete die Schlussfolgerungen als gute Grundlage für weitere Diskussionen. Über wichtige Prinzipien für die Zukunft der GAP sei man sich einig. Die EU-Mitgliedstaaten schließen sich immerhin den beiden grundlegenden Reformelementen der Kommission an. Die GAP soll grüner werden und die Höhe der Direktzahlungen soll zwischen den EU-Mitgliedstaaten angeglichen werden.
 
Die Kürzung der Direktzahlungen lehne eine Reihe von Mitgliedstaaten ab, wird in den Schlussfolgerungen festgehalten. Das sei für ihn aber kein Grund, von seiner Forderung Abstand zu nehmen, betonte Ciolos. Er halte an einer Obergrenze fest. Die Direktzahlungen hätten auch eine Einkommenskomponente, führte der Kommissar aus. Deshalb müssten zu hohe Zahlungen an einzelne Empfänger begrenzt werden, damit die GAP weiterhin akzeptiert werde.

Aigner begrüßt Kompromiss mit Polen

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auch die Unterstützung von vielen neuen Mitgliedstaaten zu erzielen. Dies war bis zuletzt noch offen. Die Schlussfolgerungen stellen eine wichtige Grundlage für die künftige Ausrichtung der GAP dar", zeigte sich auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner über den Kompromiss erfreut. Auch Frankreich und Polen unterstützen die Schlussfolgerungen. Diese breite Unterstützung sei laut Aigner ein wichtiges Anliegen der deutschen Position gewesen. In den Schlussfolgerungen seien wesentliche deutsche Interessen berücksichtigt. Wichtig sei, dass finanzrelevante Fragen - darunter auch eine eventuelle Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedstaaten - im Rahmen des EU-Budgets zu sehen sind.
 
Nach Angaben des BMELV unterstützen die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Stärkung der Umweltbeiträge durch die GAP. Die konkrete Umsetzung des so genannten "Greenings" werde allerdings noch zu prüfen sein. Ein weiterer Kernpunkt aus deutscher Sicht ist die Aufforderung an die Kommission, die künftige GAP weiter zu vereinfachen. Die EU-Kommission wird ausdrücklich aufgefordert, das von einer Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - erarbeitete Paket von Vereinfachungsvorschlägen bei der Weiterentwicklung der GAP zu berücksichtigen.

Berlakovich: Eigentlicher Kampf beginnt bei Mittelzuweisung und -aufteilung

"Die Verhandlungen waren ein zähes Ringen mit mehreren Sitzungsunterbrechungen, denn bekanntermaßen gibt es die unterschiedlichsten Strömungen in der EU-Agrarpolitik. Während die einen auf Teufel komm raus liberalisieren oder die Direktzahlungen gar abschaffen wollen, fordern die anderen und dabei insbesondere die neuen EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Umverteilungen zu ihren Gunsten", beschrieb der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Verhandlungen. "Dieser Beschluss verleiht der europäischen Landwirtschaft Schlagkraft gegenüber anderen Sektoren. Der eigentliche Kampf beginnt jedoch erst, wenn die Mittelzuweisung und -aufteilung startet. Dann geht es ans Eingemachte", betonte Berlakovich. So hatte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski kürzlich angekündigt, den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt von 40 auf 30 Prozent kürzen zu wollen.
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