Dies zeichnet sich nach einer kontroversen Debatte im Sonderausschuss Landwirtschaft aus. Österreich lieferte mit einem Arbeitspapier die Grundlage für eine gemeinsame Erklärung. Darin wird vor allem eine Senkung der Strafabgabe für Milcherzeuger gefordert, die ihre Quote in diesem Jahr überschreiten. Milchbauern, die jetzt auf die Chancen des globalen Marktes reagierten, dürften nicht bestraft werden, argumentiert der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
- Österreich droht Superabgabe von rund 28 Mio. Euro (28. April)
Auch Deutschland, Dänemark, Irland, die Niederlande und weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützen deshalb eine Korrektur des Fettfaktors, was die Superabgabe für die Landwirte etwas vermindert. Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Italien sprachen sich im Sonderausschuss gegen einen Straferlass aus. Sie lehnen eine Änderung der Regeln ab, weil damit Milcherzeuger bestraft werden, die sich an ihre Produktionsbeschränkung halten.
- Quotendebatte. Jetzt doch mildere Strafen? (06. Mai)
Frankreich fordert eine Mengensteuerung auch nach dem Ende des Quotensystems, falls der Milchpreis die Kosten der Erzeuger nicht deckt. Im Sonderausschuss sprach Frankreich ein System von Beihilfen für jene Milcherzeuger an, die im Krisenfall ihre Produktion drosseln. Spanien und Italien unterstützen den französischen Vorschlag. Deutschland und andere liberaler gesinnte EU-Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag dagegen entschieden ab. Somit blockieren sich die Minister gegenseitig und es bleibt fraglich, ob auf dem EU-Agrarrat eine Erklärung zustande kommt.
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