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Politik EU

EU-Agrarrat: Milchmarkt spaltet die Mitgliedsstaaten

© EbS
von , am
14.06.2014

Luxemburg - Eigentlich wollten die EU-Agrarminister auf ihrem Treffen am kommenden Montag eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft des EU-Milchmarktes vorlegen. Danach sieht es jetzt nicht aus.

Nach guten Auszahlungspreisen über die meiste Zeit des vergangenen Jahres gab der Milcherzeugerpreis in den letzten Monaten deutlich nach. © A.Azhmukhanov/Fotolia
Dies zeichnet sich nach einer kontroversen Debatte im Sonderausschuss Landwirtschaft aus. Österreich lieferte mit einem Arbeitspapier die Grundlage für eine gemeinsame Erklärung. Darin wird vor allem eine Senkung der Strafabgabe für Milcherzeuger gefordert, die ihre Quote in diesem Jahr überschreiten. Milchbauern, die jetzt auf die Chancen des globalen Marktes reagierten, dürften nicht bestraft werden, argumentiert der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Auch Deutschland, Dänemark, Irland, die Niederlande und weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützen deshalb eine Korrektur des Fettfaktors, was die Superabgabe für die Landwirte etwas vermindert. Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Italien sprachen sich im Sonderausschuss gegen einen Straferlass aus. Sie lehnen eine Änderung der Regeln ab, weil damit Milcherzeuger bestraft werden, die sich an ihre Produktionsbeschränkung halten.
Frankreich fordert eine Mengensteuerung auch nach dem Ende des Quotensystems, falls der Milchpreis die Kosten der Erzeuger nicht deckt. Im Sonderausschuss sprach Frankreich ein System von Beihilfen für jene Milcherzeuger an, die im Krisenfall ihre Produktion drosseln. Spanien und Italien unterstützen den französischen Vorschlag. Deutschland und andere liberaler gesinnte EU-Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag dagegen entschieden ab. Somit blockieren sich die Minister gegenseitig und es bleibt fraglich, ob auf dem EU-Agrarrat eine Erklärung zustande kommt.

EU sieht Konzentration der Erzeugung nach Quotenende

Die EU-Kommission wäre zu einer Korrektur des Fettfaktors bereit. Allerdings möchte EU-Agrarkommissar Ciolos nur darauf eingehen, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich weitgehend einig sind. Außerdem drängt der Kommissar zur Eile. Eine Korrektur sei nur noch im Laufe des Juni möglich, weil sonst das Milchwirtschaftsjahr zu weit vorangeschritten sei, betont Ciolos.
 
Schließlich stehen auf der weiteren Rats-Agenda neben Fischerei-Themen auch Berichte der EU-Kommission über Fortschritte für einen verringerten Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung sowie über die neuen Vorschläge zur Tier- und Pflanzengesundheit, zu Pflanzensamen wie auch die Regelungen zu offiziellen Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln, die im Mai 2013 von der Brüsseler Behörde als ein Paket ("le package") präsentiert wurden.

EU-Milchmarkt: Kommission hält sich mit neuen Instrumenten zurück

Die jüngste Krise auf dem Milchmarkt ist nach Ansicht der EU-Kommission allerdings überwunden. Der Auszahlungspreis von über 40 Cent je kg im Januar 2014 sei ein Rekordwert und die Aussichten seien vor allem wegen der hohen Nachfrage auf dem Weltmarkt günstig. Dennoch gäben Preisschwankungen Anlass zu Sorge, hält die EU-Kommission in einem am Freitag präsentierten Bericht fest.
 
Mithilfe der neuen Marktbeobachtungsstelle sollen Milcherzeuger früher vor der nächsten Krise gewarnt werden. Mit der Intervention, der privaten Lagerhaltung und den Exporterstattungen gebe es schon eine Menge Instrumente, um Landwirte in Krisenzeiten zu unterstützen. Verträge zwischen Produzenten und Abnehmern seien in zwölf EU-Mitgliedstaaten vorgeschrieben worden, zumeist mit einer Laufzeit von sechs Monaten. 228 Erzeugerorganisationen würden inzwischen von den EU-Mitgliedstaaten anerkannt.
Schlecht ist dem Bericht zufolge der Organisationsgrad der Milcherzeuger in Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Die Kommission geht davon aus, dass in Irland, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Polen und Frankreich mehr Milch nach dem Ende des Quotensystems produziert wird. Die Brüsseler Behörde befürchtet eine zunehmende Konzentration der Erzeugung auf die wettbewerbsfähigsten Standorte. Um dies zu vermeiden, müsse die Debatte über Hilfen für Milcherzeuger nach dem Ende des Quotensystems fortgesetzt werden, wurde betont. 
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