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Politik EU

EU-Agrarrat: Minister diskutieren über GAP

von , am
15.12.2011

Brüssel - Die polnische EU-Präsidentschaft hat eine weitere Debatte über die Reform der Agrarpolitik auf die Tagesordnung des EU-Landwirtschaftsministerrates gesetzt.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Nach den Direktzahlungen und den Marktordnungen werden sich die EU-Agrarminister heute in Brüssel mit den Förderprogrammen für den ländlichen Raum beschäftigen. Die Debatte wird, wie die vorherigen, öffentlich übertragen. Weiterhin strebt die Präsidentschaft eine Erklärung des Rates zur Absatzförderung von Agrarprodukten an. Doch noch sind sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten einig. Die liberalen Länder legen mehr Wert auf die Werbung von EU-Erzeugnissen in Drittländern. Andere setzen den Schwerpunkt dagegen auf die lokale Vermarktung.
 
Die EU-Kommission hatte ihre Ideen zur Absatzförderung in einem Grünbuch vorgestellt und möchte im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge folgen lassen. Schließlich stehen drei GV-Maissorten und eine GV-Baumwollsorte zur Genehmigung an. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" will EU-Verbraucherkommissar John Dalli seinen Bericht über Tiertransporte ansprechen. Dalli kommt zu dem Ergebnis, dass die Regeln für den Tiertransport gut sind, sie aber zu oft missachtet werden.

GAP-Reformpaket

Beim gegenständlichen Rat wird eine öffentliche Befragung der Mitgliedsländer zur zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 abgehalten. Die Fragen werden lauten: Wie sehen die Mitgliedstaaten die Nutzung der Maßnahmen der zweiten Säule zur Bewältigung der neuen Herausforderungen? Sind die vorgeschlagenen Instrumente in der Ländlichen Entwicklung gut definiert oder sind weitere Erklärungen erforderlich?

Österreich stimmt GVO-Zulassungen nicht zu

Österreich wird den Anträgen auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln aus gentechnisch veränderter (GV) Baumwolle und Mais nicht zustimmen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass bisher keinem der GV-Maisprodukte Unbedenklichkeit nachgewiesen werden konnte. Zudem bestünden Mängel beim Datenmanagement und bei der toxikologischen Sicherheitsbewertung. Zuvor konnte im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine qualifizierte Mehrheit für die Anträge erreicht werden, weshalb die Kommission die Vorschläge am 12. Oktober 2011 dem Rat übermittelt hat, der binnen drei Monaten (Frist: 12. Januar 2012) zu entscheiden hat.

Schutz von Tieren beim Transport verbessern

Trotz des positiven Berichtes über den Schutz von Tieren beim Transport sieht die Kommission weiteren Verbesserungsbedarf. Dazu zählen Durchführungs-Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung und Leistung von Navigationssystemen und zur Steigerung der Verwaltungseffizienz. So soll auch die Zahl der Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten erhöht werden.

Zypern wünscht Übergangsregelung für gekoppelte Beihilfen

Im Rahmen des Ministerrates wird der polnische EU-Vorsitz über die Verhandlungen im Rahmen des Codex Alimentarius informieren. Dieses Dekret dient dem vorrangigen Ziel, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen sowie faire Praktiken im internationalen Handel mit Lebensmitteln und die Koordination aller Lebensmittelstandards zu fördern. Zypern ersucht die Kommission um eine Übergangsregelung für gekoppelte Beihilfen. Demnach sollen diese Förderungen für verarbeitete Zitrusfrüchte auch im Jahr 2013 gewährt werden und nicht wie im Rahmen der Direktzahlungsverordnung vorgesehen 2012 auslaufen. Auch Österreich zeigt Verständnis für das Anliegen von Zypern. Einen Diskussionspunkt zu gentechnisch veränderten Organismen wird Ungarn einbringen. Das Mitgliedsland kritisiert die Risikobewertung während dem GVO-Zulassungsverfahren. Demnach werde keine Abschätzung des Risikos für andere Bereiche, außer für Lebensmittel und Futtermittel, vorgenommen. So wären bei Baumwolle unter anderem auch die Auswirkungen in Textilien, Sanitär- und Hygieneprodukten in der Bewertung zu berücksichtigen.
 
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