EU-Agrarrat: Minister vertiefen GAP-Debatte

Sowohl das Optionenpapier als auch das Milchpaket von Agrarkommissar Dacian Ciolos wurden EU-weit überraschend freundlich zumindest als "brauchbare Diskussionsgrundlagen, aber noch mit kritischen Punkten " aufgenommen.

Der belgische Ratsvorsitz unter Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle vertieft nach der ersten allgemeinen Aussprache der Minister am Rat vom 29. November die Debatte um das Optionenpapier anhand dreier Fragen an die Minister. Und zwar sollen die Minister beantworten, ob das darin definierte Ziel einer funktionierenden Lebensmittelversorgung dadurch erreicht werden könne, Beiträge zu den Landwirteeinkommen zu leisten und ihre Schwankungsbreite zu begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors anzuheben und seinen Wertschöpfungsanteil in der Lebensmittelkette zu steigern sowie natürliche Benachteiligungen auszugleichen.

Während des Mittagessens sollen die Minister den von der Kommission im Optionenpapier als künftige Voraussetzung für die Berechtigung von Direktzahlungen formulierten und von vielen als definitionswürdig befundenen Begriff "aktiver Landwirt " diskutieren.

Milchpaket soll Stellung der Landwirte am Milchmarkt stärken

Laut dem sogenannten Milchpaket zur Neugestaltung der Vertragbeziehungen in der Milchwirtschaft sollen die Produzenten über einheitliche Abnahmeverträge bessere Preise erzielen können. Allerdings soll es den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie ihren Erzeugern solche Verträge vorschreiben, die Einzelheiten wie Preis, Lieferzeitpunkt und -mengen sowie Vertragsdauer enthalten sollen. Laut Ciolos haben die Mitglieder der Milchgenossenschaften - die EU-weit 58 Prozent der Milch produzieren - schon bisher deutlich mehr Gewicht auf dem Markt als Bauern, die als Einzelpersonen verkaufen.

EU-weit liegen im genossenschaftlichen Organisationsgrad der Milchbranche laut APA die Niederlande und Dänemark mit 100 Prozent an der Spitze, Italien, Frankreich oder die osteuropäischen EU-Länder sind im Vergleich schlechter organisiert. Bei den einzelbetrieblichen Milchliefermengen der Bauern pro Jahr liegt der EU-Schnitt bei 160.000 Kilogramm.In den EU-15 liegt der Durchschnitt bei 308.000 Kilo, in den neuen EU-12 bei nur 40.000 Kilo.

Vorschläge Ciolos zur Konzentration schon kommissionsintern umstritten

Mit ihren Vorschlägen, die auch Branchenverbände ausdrücklich erlauben, reagiert die Kommission auf den starken Milchpreisverfall 2009. Erzeugergemeinschaften (EOs) sollen das Recht bekommen, für ihre Mitglieder die Preise mit den Molkereien auszuhandeln. Allerdings war der Vorschlag Ciolos schon innerhalb der Kommission nicht unumstritten und hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in der EU-Kommission dafür gesorgt, dass die EOs keine marktbeherrschende Stellung bekommen sollen. Ihre Milchmenge soll höchstens 3,5 Prozent der EU-Produktion und 33 Prozent der nationalen Produktion betragen dürfen. Im Entwurf hatte die Generaldirektion für Landwirtschaft die höchstzulässige Erfassungsmenge der Erzeugergemeinschaften noch mit 75 Prozent der nationalen Produktion begrenzt. In den internen Verhandlungen der Kommission wurde die Grenze dann auf 49 Prozent gesenkt und während der Debatte im Kollegium auf endgültige 33 Prozent abgeschwächt.

Insgesamt hält sich Ciolos weitgehend an die Vorhaben der hochrangigen Milchexpertengruppe, die nach dem Preistief im Jahr 2009 gegründet worden war. Dem Vorschlag entsprechend sollen die Maßnahmen bis 2020 laufen und in diesem Zeitraum sind zwei Zwischenüberprüfungen 2014 und 2018 vorgesehen.

Vorbereitung auf Auslaufen der Milchquoten 2015: 'Sanfte Landung'

Auch gehe es darum, die Bauern auf den Wegfall der Milchquoten 2015 vorzubereiten. Die Kommission legt in diesem Zusammenhang auch den vierteljährlichen Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor sowie den vor Jahresende 2010 fälligen ersten Bericht über die Bedingungen für die schrittweise Abschaffung des Milchquotensystems. Ein zweiter Bericht zur sanften Landung am Milchmarkt ist bis Ende 2012 befristet. In ihrem Bericht kommt die Brüsseler Behörde zum Schluss, dass die geplante "sanfte Landung" im Zuge des Auslaufens des Quotensystems im Jahre 2015 auf Kurs sei und keine Nachschärfungen notwendig seien.

Traditionell emotionale Debatte um Fischfangquoten eventuell bis Dienstag

Der Rat beginnt heute Morgen mit den Verhandlungen über die Fischfangquoten, die gegebenenfalls am Dienstag fortgesetzt werden. Der landwirtschaftliche Teil der Tagesordnung ist am Montagnachmittag dran. In den traditionell recht emotional abgehandelten Tagesordnungspunkten für die Fische in Atlantik, Ärmelkanal, Nordsee und Schwarzem Meer sollen die Minister neue, für EU-Fischer geltende Fangquoten für 2011 beschließen. Für 64 Bestände wird es eine Reduktion der Fangquote geben, 32 Bestände können die Quote beibehalten und für sechs Bestände gibt es eine Erhöhung, so für manche Hering-Arten, Seezunge und Seehecht. Dagegen wird die Quote für Kabeljau um 50 Prozent gesenkt. Insgesamt soll sich der Fischfang von knapp 900.000 Tonnen um zehn Prozent oder 89.400 Tonnen auf knapp über 800.000 Tonnen reduzieren. (aiz)

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