EU-Agrarrat am Montag: Update zum Trilog

Politische Aussprachen über die Agrarreform sind nicht geplant. In den ersten Trilogsitzungen wurden in den vergangenen beiden Wochen die Gemeinsamkeiten und die Kontroversen zwischen Rat und EP voneinander getrennt. Als erster Konfliktstoff entpuppte sich dabei die Intervention. Die EU-Mitgliedstaaten wollten die Interventionspreise ohne Mitsprache des EP festlegen. Die Abgeordneten wehren sich gegen ihren Ausschluss.

 

Der irische Ratspräsident Simon Coveney wird auf dem Agrarrat in Luxemburg seine Kollegen vom Stand der Verhandlungen mit dem Parlament unterrichten. Weiterhin stehen die Übergangsregeln für die Direktzahlungen und die ländlichen Förderprogramme für das Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Im Jahr 2014 soll das Greening noch nicht angewendet werden. Vielmehr werden bestehende Regeln um ein Jahr verlängert, damit die nationale Agrarverwaltung die Reformbeschlüsse bis 2015 umsetzen kann.

• EU-Kommission: Kein Greening vor 2015 (19. Apr)

Die Minister werden versuchen, eine Einigung über folgende Punkte zu erzielen:

• allgemeine Ausrichtung der Verordnungs-Vorschläge zu Direktzahlungen,
• einheitliche gemeinsame Marktordnung (GMO),
• Ländliche Entwicklung sowie
• Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (horizontale Verordnung)
  

Die Trilog-Verhandlungen sollen damit vorangebracht und - wie angestrebt - im Juni abgeschlossen werden.

• GAP: Positionierungen im Trilog (15. Apr)
• Zukunft der GAP: Eine Gleichung mit vielen Unbekannten (13. Apr)

Einen weiteren Themenschwerpunkt beim Agrarministerrat bildet die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Strittige Themen zwischen Rat und EU-Parlament wie höchstmöglicher Dauerertrag (MSY), Ausmaß und Einzelheiten der Anlandeverpflichtung sowie Regionalisierung und Verwaltung der Fangkapazitäten sind Gegenstand der Beratungen. Auch die vom EP geforderte obligatorische Angabe von Fang- und Anlandedatum bei Fischen wird diskutiert.

• Parlament stimmt für Rückwurfverbot in EU-Gewässern (18. Apr)
  

Deutschland befürchtet eine Verwirrung der Konsumenten und warnt vor möglichen Verwechslungen der beiden Zeitangaben für Haltbarkeit und Fang. Des Weiteren wird die Kommission einen Aktionsplan vorstellen, mit dem die Beifänge von Seevögeln in Fanggeräten reduziert werden sollen. Bislang ergriffene Maßnahmen zur Beifangverminderung seien nicht wirksam genug. Die spanische Delegation wird die EU-Kommission um einen Sachstandsbericht zu den Fischereiabkommen mit Marokko und Mauretanien ersuchen.

Die niederländische Delegation wird den Rat über das russische Importverbot für Saatkartoffeln aus der EU informieren. Nachdem Moskau den Einfuhrstopp bereits für 01. April angekündigt hatte, erbat die EU-Kommission einen Aufschub um zwei Monate auf den 01. Juni.

• Russland will Einfuhrstopp für Pflanzkartoffeln (25. Jan)
  

Mit jährlichen Importen von rund einer Million Tonnen ist die russische Föderation mittlerweile der weltweit größte Importeur von Saatkartoffeln. Große Mengen davon liefern auch die EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Polen, Deutschland, Finnland und das Vereinigte Königreich. Russland begründete seine Entscheidung mit mangelnden Informationen über die sanitären Bedingungen des Kartoffelanbaus in der EU.