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Politik EU

EU-Agrarrat ringt um künftige Bedürftigenhilfe

von , am
19.09.2011

Brüssel - Die Bedürftigenhilfe steht im Zentrum des EU-Agrarrats am Dienstag dieser Woche in Brüssel. Weitere Themen sind die Zukunft Erneuerbarer Energien sowie die Folgerungen aus der EHEC-Krise.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
Bekanntlich schlägt die Europäische Kommission eine Ausweitung der Regelung vor, wodurch nicht nur Interventionsbestände zur Verrechnung mit der Nahrungsmittelabgabe herangezogen werden können, sondern Produkte auch unmittelbar zugekauft werden sollen. Deutschland führt gegen diese Pläne eine Sperrminorität an, wodurch der ursprünglich bereits 2008 gemachte Vorschlag nicht vorankommt. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş will die dafür nötigen Mittel jetzt aus dem Agrarhaushalt in den Europäischen Sozialfonds verschieben, um jegliche Kritik, es handle sich um keine agrarpolitische Maßnahme, ins Leere laufen zu lassen.
 
Polen ist neben Italien einer der größten Nutznießer des Programms. Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb ein Interesse daran, die festgefahrenen Positionen zu lösen. Offenbar ist vorgesehen, den Wackelkandidaten der Sperrminorität, Tschechien, in bilateralen Gesprächen endgültig zum Einlenken zu bewegen, um eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag zu erreichen. Dann stünde die deutsche Bundesregierung mit ihrer Haltung auf verlorenem Posten. Am Freitag stellte die Regierung in Prag allerdings klar, es bleibe bei ihrer Ablehnung. Für die Bedürftigenhilfe sei der EU-Agrarhaushalt der falsche Ort, hieß es.
 
EU-Agrarkommissar Cioloş hatte im Juni nachdrücklich vor den Konsequenzen eines Scheiterns gewarnt. Da der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von Berlin angestrengten Verfahren entschied, dass unter der aktuellen Regelung tatsächlich nur Interventionsware in die Maßnahme fießen darf, musste das Programm für 2012 gegenüber dem laufenden Jahr bereits deutlich abgespeckt werden. Für 2013 befürchtet Cioloş aufgrund leerer öffentlicher Lager, dass die Hilfe vollständig zum Erliegen kommen könnte.
 
Polen unterstrich im Vorfeld des Rats, die Präsidentschaft glaube fest daran, dass es in Europa angesichts hoher Arbeitslosigkeit und weitreichender Ausgrenzung entscheidend sei, sich mit den Bedürftigsten solidarisch zu zeigen und die Fortführung des Programms 2012 und 2013 zu gewährleisten.

Debatte über Zukunft erneuerbarer Energiequellen

Auf Basis der im Juli 2011 abgehaltenen Konferenz des polnischen Landwirtschaftsministeriums unter dem Titel "Energetische Nutzung von Biomasse landwirtschaftlichen Ursprungs als ein wichtiges Element der Gemeinsamen Agrarpolitik" soll die Diskussion über Chancen und Risiken der erneuerbaren Energien im Rahmen des EU-Agrarministerrates am fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Kohäsionspolitik die nachhaltige Entwicklung erneuerbarer Energiequellen unterstützen können. Sowie die Notwendigkeit ehrgeiziger EU-Klimaziele zur Forcierung dezentraler nachhaltiger Energiequellen und ob die GAP zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen beitragen soll.

EHEC - Chancen aus der Krise

Infolge der massiven Schäden durch die EHEC-Krise auf den europäischen Obst- und Gemüsemärkten fordern Spanien, Portugal und Frankreich weitere Schritte für eine verbesserte Marktregulierung. Dazu sollen neue Instrumente für Krisenmanagement und Produktionsrücknahme sowie sofortige Absatzförderungsmaßnahmen und Versicherungssysteme eingeführt werden. Zudem sollen die Markt-Transparenz, die Organisation der Erzeuger sowie die Überwachung der Importpreise und Handelsabkommen verbessert werden.
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