EU-Agrarrat: Schweinefleisch, Wald und Zuckerquoten

Der erste Tagesordnungspunkt beim Mai-Agrarrat betrifft den Forstbereich: Vom 14. bis 16. Juni 2011 findet in Oslo die 6. gesamteuropäische Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (FOREST EUROPE) statt. Hierbei soll ein Beschluss über die Neustrukturierung und Ausrichtung des Ministerprozesses getroffen werden. Zudem sollen Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem rechtsverbindlichen Abkommen angenommen werden. Das Verhandlungsmandat für ein gesamteuropäisches Rechtsabkommen für Wälder geht auf eine Initiative Österreichs zurück.

 

Auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen haben sich die meisten Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Verhandlungen eines verbindlichen Rechtsabkommens ausgesprochen. Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben dazu vor Kurzem ihre Ablehnung signalisiert. 

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Herbst einen Bericht über die Auswirkungen der im Januar 2007 in Kraft getretenen Tiertransport-Verordnung vorlegen. Die schwedische Delegation wird bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Kommission auffordern, gleichzeitig mit der Vorlage des Berichtes auch eine Revision der Verordnung zu initiieren, wobei es um eine Limitierung der Transportzeiten geht. Ferner werden die Mitgliedstaaten zu verstärkten Kontrollen aufgefordert. 

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der ungarischen Präsidentschaft Anfang Mai in Budapest eine Konferenz zum Thema "Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelkonsum und einer nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung in einer von Ressourcenknappheit geprägten Welt" organisiert. Mit dieser Veranstaltung sollte eine breite Diskussion angestoßen werden und mehr Verständnis im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft (Wachstum der Weltbevölkerung, Verknappung der Ressourcen) geschaffen werden. Der Ratsvorsitz berichtet am Dienstag über die Ergebnisse dieser Tagung.

 

Der Ratsvorsitz wird auch über Fortschritte und Aussichten bei den Verhandlungen über den Codex Alimentarius informieren. Der Codex ist eine von FAO und WHO herausgegebene Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und Produktqualität, er wird weltweit de facto als bindend betrachtet.

Ein weiteres Thema des Agrarrats werden die Schlussfolgerungen der erweiterten beratenden Gruppe "Schweinefleisch" sein. Die im Zuge der Schweinekrise vom Kommissar Dacian Çiolos eingesetzte Expertengruppe hat sich mehrmals getroffen und die Situation dieses Sektors beleuchtet sowie die mittel- bis langfristigen Perspektiven diskutiert.

Polen beantragt wegen der enormen Steigerung der Produktionskosten und der Änderung des Systems der öffentlichen Lagerhaltung die Erhöhung des Interventionspreises für Getreide auf 130 Euro pro Tonne. Damit soll eine Sicherung der Erzeugung gewährleistet und ein drastischer Preisverfall verhindert werden.

 

Die polnische Delegation wird darüber hinaus den Antrag einbringen, die Zuckerquote jedes Mitgliedstaates für die Saison 2011/2012 um 15 Prozent oder die Quote für die nächsten nachfolgenden drei Wirtschaftsjahre um fünf Prozent zu steigern. Der Grund für diesen Antrag ist, dass der Verbrauch in der Gemeinschaft um 2,6 Millionen Tonnen über der Erzeugung liegt und die Produktionskapazitäten der Mitgliedsländer gesteigert werden sollten.

Frankreich hat im November 2010 die Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) übernommen. Als erklärtes Ziel sollen unter anderem die Rohstoffmärkte reformiert und durch eine bessere Transparenz auf den Märkten Spekulationen zurückgedrängt werden. Die französische Delegation wird beim Rat auf die bereits geleisteten Arbeiten hinweisen und berichten, dass beim ersten Zusammentreffen der Landwirtschaftsminister der G-20 Ende Juni ein deutliches Signal im Hinblick auf die Derivatmärkte ausgesandt werden soll.

 

Litauen wird beim Agrarrat den Umgang mit Importen aus Drittstaaten ansprechen, bei denen die Sendungen als "nicht sicher" eingestuft werden. Außerdem will die Delegation dieses Landes über die erste Tierschutzkonferenz der baltischen Staaten informieren. Die Veranstalter erhoffen sich, dass sich die Ergebnisse der Konferenz in der künftigen EU-Tierschutzstrategie wiederfinden, die derzeit von der Kommission erarbeitet wird und zu Jahresende veröffentlicht werden soll.