Nachdem das Treffen des EU-Agrarrats zur Agrar-Reform kaum Ergebnisse brachte, läuft es nun auf eine Marathonsitzung im Juni heraus. Nach zähen Verhandlungen bis zum Mittwochmorgen haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten zumindest auf ein neues Mandat für die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geeinigt. Das neue Mandat geht bei dem geplanten Rückwurfverbot deutlich über die im Februar beschlossene Verhandlungslinie hinaus.
Sogenannte Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden. Zudem wollen die Minister festschreiben, dass die Fangobergrenzen (Quoten) künftig so festgesetzt werden, dass die Fischbestände langfristig stabil bleiben.
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Rückwurf auf fünf Prozent begrenzt
Noch im Februar hatten wichtige Fischereiländer darauf bestanden, die Bagatellgrenze für Rückwürfe in spezifischen Ausnahmefällen auf sieben Prozent der jährlichen Fänge festzulegen. Jetzt waren sie bereit, einen dauerhaften Satz von fünf Prozent zu akzeptieren. Außerdem entfällt die Übergangsregelung, die eine Überschreitung der Quoten von fünf Prozent in der Anfangsphase ermöglichte.
"Ich bin froh, dass es uns heute Nacht gelungen ist, die Ausnahmen beim Rückwurfverbot stärker zu begrenzen und damit die Verschwendung wertvoller Meeresschätze weiter einzuschränken. Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen", sagte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwochmorgen in Brüssel. Der Beschluss des Rates markiere einen "radikalen Kurswechsel" in der europäischen Fischereipolitik: "Das ist eine klare Absage an die ungebremste Ausbeutung der Meere", so Aigner.
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Endspurt der EU-Fischerei-Reform
Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen des Rates ist nun das Europäische Parlament am Zug, um möglichst rasch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erzielen. Falls eine Einigung mit dem Europaparlament zustandekommt, könnte die EU-Fischereireform innerhalb der nächsten Wochen beschlossen werden. "Dieses wichtige Projekt zum Erhalt unserer Meeres-Ressourcen und für eine nachhaltige Fischerei muss jetzt konsequent zu Ende gebracht werden", betonte Aigner mit Blick auf die laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Fischereirat und der Kommission.
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