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Politik EU

EU-Agrarrat: Streit um's Geld für Hilfspakete

von , am
11.11.2014

Brüssel - Beim Agrarrat plädieren die Minster dafür, Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos zu verwenden.

In Brüssel beraten die Minister im EU-Agrarrat auch über zusätzliche finanzielle Hilfen für die Landwirte. © The European Union
Anlässlich des Ratstreffens in Brüssel präsentierten die Minister von Frankreich, Österreich, Italien, Irland, Spanien und 16 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten. Die - über eine Kürzung der Direktzahlungen finanzierte - Reserve müsse für den Fall einer eventuellen Vertiefung der Krise aufgespart werden. Deutschland schloss sich der Initiative nicht formell an.
 
Kommission will Krisenreserve nutzen
 
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ungenutztes Geld aus dem Agrarhaushalt für andere Haushaltsbereiche zu verwenden und nicht für die Stützungsprogramme. Zur Finanzierung der Russland-Hilfe würde dann die sogenannte Krisenreserve dienen. Dies wäre allerdings zum Nachteil der Bauern: Solange die Krisenreserve ungenutzt bleibt, fließt dieses Geld am Ende an die Landwirte. Wenn die Reserve genutzt wird, zahlen die Bauern also indirekt selbst für ihre eigenen Hilfsprogramme. "Das würde keinen rechten politischen Sinn machen", sagte Schmidt. Der Minister schlug deshalb vor, die Hilfen zum Beispiel aus Strafzahlungen der Bauern für überhöhte Milchproduktion zu bestreiten.  Am Ende verhandeln die europäischen Finanzminister mit dem Parlament über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Die Landwirtschaftsminister von 21 Staaten appellierten an die Finanzminister, die Bauern bei der Finanzierung der Russland-Hilfen nicht zu belasten.
 
Sehen Sie hier, wie sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Finanzierung der Extra-Hilfen vorstellt ...
 
 
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt signalisierte jedoch grundlegende Zustimmung und kritisierte ebenfalls das Vorhaben der Europäischen Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten. "Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll", so der Minister vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben keine durchgreifende Krise. Wir haben Veränderungen, die nicht vom Markt an sich kommen, sondern durch das Russlandembargo von außen in die Landwirtschaft hineingetragen worden sind."

Haushaltslage der Gemeinschaft ist angespannt

EU-Agrarkommissar Phil Hogan machte keine konkreten Zugeständnisse, sondern sieht den Ball im Feld von Rat und Europaparlament, die sich in den nächsten Wochen auf den EU-Haushalt 2015 einigen müssen. Er räumte ein, dass der Vorschlag der Kommission ein großes Echo und Befürchtungen unter den Mitgliedstaaten ausgelöst habe. Allerdings gab der Ire zu bedenken, dass die Haushaltslage der Gemeinschaft insgesamt sehr angespannt sei. Man müsse sicherstellen, dass agrarpolitische Maßnahmen noch mehr als früher klare Ziele verfolgten. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die Hilfspakete für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse sowie Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Milchpulver und Käse gerechtfertigt seien.

Klares Signal zur Ökoreform

Im Hinblick auf den Vorschlag zur Reform der EU-Ökoverordnung sandten die Landwirtschaftsminister ein klares Signal an die Kommission, dass sie mit dem Entwurf in großen Teilen unzufrieden sind. Praktisch alle der mehr als 20 Delegationen, die sich zu Wort meldeten, unterstützten ganz oder in Teilen ein Positionspapier der sogenannten Visegrad-Gruppe um Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Darin wird unter anderem die Abkehr von den geplanten Produktkontrollen gefordert sowie der Erhalt diverser Ausnahmemöglichkeiten, beispielsweise einen gewissen Anteil an nicht ökologisch erzeugtem Futter oder der Einsatz von konventionellem Saatgut beziehungsweise Jungtieren. Deutschland und die Niederlande gehörten zu den besonders scharfen Kritikern der Kommission und verlangten entweder die Bereitschaft zu sehr weitreichenden Änderungen oder das Zurückziehen des Rechtsvorschlags.

Mehr Hilfe für Junglandwirte

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll künftig Junglandwirten helfen. Dieses Anliegen der italienischen Ratspräsidentschaft traf auf Rückhalt unter den Landwirtschaftsministern. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, beispielsweise die Gewährung von zusätzlichen Krediten, Zinsvergünstigungen und Garantien, soll eine von der Kommission eingerichtete Arbeitsgruppe klären. Hogan sicherte ferner zu, EU-Mittel aus anderen Bereichen, insbesondere der Forschungsförderung daraufhin zu prüfen, wie sie Junglandwirten zugutekommen könnten.

Milchmarkt: Positionspapier zum Quotenende

Schmidt traf sich am Rande des Rats mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen Stéphane Le Foll und Marek Sawicki im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks, um wenige Monate vor dem Quotenende über die Lage am Milchmarkt zu beraten. Le Foll versprach im Anschluss vor Journalisten die Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers bis Mitte Dezember. Er drängte auf mehr Regulierung, räumte allerdings ein, dass das vor zwei Jahren von französischer Seite eingebrachte Bonus-Malus-System - also Zuckerbrot und Peitsche für Erzeuger, die ihre Produktion im Krisenfall einschränken beziehungsweise ausweiten - nicht mehrheitsfähig sei.

Schmidt: "Am Milchmarkt bewegen und nicht abschotten"

Schmidt erklärte, man werde sich in den nächsten Wochen über "kreative Ideen und Lösungen" unterhalten. Er unterschied dabei jedoch zwischen Aktionismus und Überlegungen, wie man den Milchmarkt vor dem Auslaufen der Quote im Schuss halten könne. Aus der Milchwirtschaft selbst und vom Deutschen Bauernverband (DBV) gebe es marktwirtschaftliche Ansätze, die auf Export und Erlösstabilisierung zielten. Schmidt plädierte für Zusammenschlüsse von Erzeugern, um am Markt besser auftreten zu können. Auch die verstärkte Nutzung von Warenterminmärkten sei ein interessanter Weg, wobei allerdings genau geprüft werden müsse, in wieweit tatsächlich die Erzeuger davon profitierten. Dessen ungeachtet werde dadurch ersichtlich, dass man sich am Markt bewegen müsse und sich nicht abschotten dürfe.
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