EU-Agrarrat: Streit um's Geld für Hilfspakete

Anlässlich des Ratstreffens in Brüssel präsentierten die Minister von Frankreich, Österreich, Italien, Irland, Spanien und 16 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten. Die - über eine Kürzung der Direktzahlungen finanzierte - Reserve müsse für den Fall einer eventuellen Vertiefung der Krise aufgespart werden. Deutschland schloss sich der Initiative nicht formell an.

 

 

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ungenutztes Geld aus dem Agrarhaushalt für andere Haushaltsbereiche zu verwenden und nicht für die Stützungsprogramme. Zur Finanzierung der Russland-Hilfe würde dann die sogenannte Krisenreserve dienen. Dies wäre allerdings zum Nachteil der Bauern: Solange die Krisenreserve ungenutzt bleibt, fließt dieses Geld am Ende an die Landwirte. Wenn die Reserve genutzt wird, zahlen die Bauern also indirekt selbst für ihre eigenen Hilfsprogramme. "Das würde keinen rechten politischen Sinn machen", sagte Schmidt. Der Minister schlug deshalb vor, die Hilfen zum Beispiel aus Strafzahlungen der Bauern für überhöhte Milchproduktion zu bestreiten.  Am Ende verhandeln die europäischen Finanzminister mit dem Parlament über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Die Landwirtschaftsminister von 21 Staaten appellierten an die Finanzminister, die Bauern bei der Finanzierung der Russland-Hilfen nicht zu belasten.

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt signalisierte jedoch grundlegende Zustimmung und kritisierte ebenfalls das Vorhaben der Europäischen Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten. "Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll", so der Minister vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben keine durchgreifende Krise. Wir haben Veränderungen, die nicht vom Markt an sich kommen, sondern durch das Russlandembargo von außen in die Landwirtschaft hineingetragen worden sind."

Im Hinblick auf den Vorschlag zur Reform der EU-Ökoverordnung sandten die Landwirtschaftsminister ein klares Signal an die Kommission, dass sie mit dem Entwurf in großen Teilen unzufrieden sind. Praktisch alle der mehr als 20 Delegationen, die sich zu Wort meldeten, unterstützten ganz oder in Teilen ein Positionspapier der sogenannten Visegrad-Gruppe um Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Darin wird unter anderem die Abkehr von den geplanten Produktkontrollen gefordert sowie der Erhalt diverser Ausnahmemöglichkeiten, beispielsweise einen gewissen Anteil an nicht ökologisch erzeugtem Futter oder der Einsatz von konventionellem Saatgut beziehungsweise Jungtieren. Deutschland und die Niederlande gehörten zu den besonders scharfen Kritikern der Kommission und verlangten entweder die Bereitschaft zu sehr weitreichenden Änderungen oder das Zurückziehen des Rechtsvorschlags.

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Schmidt traf sich am Rande des Rats mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen Stéphane Le Foll und Marek Sawicki im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks, um wenige Monate vor dem Quotenende über die Lage am Milchmarkt zu beraten. Le Foll versprach im Anschluss vor Journalisten die Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers bis Mitte Dezember. Er drängte auf mehr Regulierung, räumte allerdings ein, dass das vor zwei Jahren von französischer Seite eingebrachte Bonus-Malus-System - also Zuckerbrot und Peitsche für Erzeuger, die ihre Produktion im Krisenfall einschränken beziehungsweise ausweiten - nicht mehrheitsfähig sei.

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