Anlässlich des Ratstreffens in Brüssel präsentierten die Minister von Frankreich, Österreich, Italien, Irland, Spanien und 16 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten. Die - über eine Kürzung der Direktzahlungen finanzierte - Reserve müsse für den Fall einer eventuellen Vertiefung der Krise aufgespart werden. Deutschland schloss sich der Initiative nicht formell an.
Kommission will Krisenreserve nutzen
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ungenutztes Geld aus dem Agrarhaushalt für andere Haushaltsbereiche zu verwenden und nicht für die Stützungsprogramme. Zur Finanzierung der Russland-Hilfe würde dann die sogenannte Krisenreserve dienen. Dies wäre allerdings zum Nachteil der Bauern: Solange die Krisenreserve ungenutzt bleibt, fließt dieses Geld am Ende an die Landwirte. Wenn die Reserve genutzt wird, zahlen die Bauern also indirekt selbst für ihre eigenen Hilfsprogramme. "Das würde keinen rechten politischen Sinn machen", sagte Schmidt. Der Minister schlug deshalb vor, die Hilfen zum Beispiel aus Strafzahlungen der Bauern für überhöhte Milchproduktion zu bestreiten. Am Ende verhandeln die europäischen Finanzminister mit dem Parlament über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Die Landwirtschaftsminister von 21 Staaten appellierten an die Finanzminister, die Bauern bei der Finanzierung der Russland-Hilfen nicht zu belasten.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt signalisierte jedoch grundlegende Zustimmung und kritisierte ebenfalls das Vorhaben der Europäischen Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten. "Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll", so der Minister vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben keine durchgreifende Krise. Wir haben Veränderungen, die nicht vom Markt an sich kommen, sondern durch das Russlandembargo von außen in die Landwirtschaft hineingetragen worden sind."
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