Beim ersten Treffen der EU-Agrarminister unter zypriotischem Vorsitz gestern in Brüssel erhoben mehrere Mitgliedstaaten starke Bedenken gegen einen zusätzlichen Ausgleichsfonds. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, lehnte einen neuen Topf zur Einkommensstabilisierung nachdrücklich ab.
Ein solcher Fonds widerspreche einer marktorientierten gemeinsamen Agrarpolitik und verzerre den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Die größten Bedenken bestehen jedoch gegen den sehr hohen und kaum planbaren Finanzbedarf für einen solchen Ausgleichsmechanismus.
Einführung zusätzlicher Instrumente des Risikomanagements
Mehr Unterstützung fanden die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung zusätzlicher Instrumente des Risikomanagements. Allerdings lehnen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Schweden und Dänemark, eine Finanzierung aus der 2. Säule weiterhin ab. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hielt an seinem Vorschlag fest. Die neuen Maßnahmen seien fakultativ. Es stehe jedem Mitgliedstaat frei, davon Gebrauch zu machen, argumentierte Ciolos.
Staatssekretär Kloos kündigte an, Deutschland werde keine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherungen oder Ausgleichsfonds einführen. Artikel 68 der EU-Direktzahlungenverordnung erlaubt es den Mitgliedstaaten schon jetzt, einen bestimmten Anteil der Direktzahlungen umzuwidmen für Fonds auf Gegenseitigkeit und Versicherungen. Mit der Reform sollen diese Möglichkeiten erweitert und in die 2. Säule verlagert werden. Die Bundesregierung hält das für unnötig. In jedem Fall seien fakultative Instrumente des Risikomanagements in der 2. Säule nur akzeptabel, wenn dadurch keine Mittel zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt würden, unterstrich Kloos. Polen forderte, die Schwelle von 30 Prozent Einkommensverlusten zu senken, ab denen zusätzliche Hilfen gewährt werden dürfen.
Krisenfälle müssen definiert werden
{BILD:151014:jpg}Die Minister debattierten auch über eine Erweiterung der Hilfsmaßnahmen bei Marktstörungen auf sämtliche Produktbereiche. Dies wurde von einer Mehrheit der Delegationen unterstützt. Ciolos wies das jedoch zurück. Einige Mitgliedstaaten forderten eine genaue, restriktive Definition von Krisenfällen, in denen die EU-Kommission zu kurzfristigen Markteingriffen ermächtigt werden soll. Aus Sicht der Kommission und einiger Mitgliedstaaten wie Italien würde dies jedoch die nötige Flexibilität verhindern.
Staatssekretär Kloos regte an, hierzu ein Gutachten des juristischen Dienstes des Rates einzuholen. Ciolos machte deutlich, Krisen seien unerwartete, konkrete Ereignisse wie die EHEC-Krise 2011, nicht aber reguläre Marktschwankungen. Frankreich, Italien und Österreich forderten, die EU-Zuckerquoten und die Pflanzrechte für den Weinbau bis 2020 fortzuschreiben, um in diesen Sektoren erst gar keine Krise heraufzubeschwören.
Norbert Lehmann / dlv-Redakteur
Ciolos legt Bericht zur Lage am Milchmarkt vor
Brüssel - Beim ersten Agrarministertreffen unter zypriotischer Führung stand auch die Situation am Milchmarkt im Fokus. Agrarkommissar Ciolos legte einen Bericht zur aktuellen Marktlage vor.
Die Agrarminister beschäftigten sich auch mit der Situation am Milchmarkt. Polen hatte in einem Antrag zu dem Ratstreffen die sofortige Wiedereinführung von Exporterstattungen gefordert. Die existierenden Interventionsmechanismen mit jahrelang unveränderten, viel zu niedrigen Referenzpreisen seien nicht geeignet, um eine rentable Milcherzeugung zu sichern. Polen verwies auf die gestiegenen Kosten für Brennstoffe, Düngemittel und Futter.
Milcherzeugung in benachteiligten Gebieten
Die EU-Kommission erwiderte den Ruf nach zusätzlichen Stützmaßnahmen nicht. Erwartungsgemäß legte Agrarkommissar Ciolos einen Bericht über die aktuelle Marktlage vor. Danach zeigt der europäische und internationale Milchmarkt Anzeichen einer Erholung. Die Talsohle sei im Mai durchschritten worden. Ciolos bekräftigte seine Absicht, Ende 2013 oder Anfang 2014 Maßnahmen zum Erhalt der Milcherzeugung in benachteiligten Gebieten nach dem Ende der Quotenregelung vorzuschlagen. Einzelheiten nannte er nicht.
Bruttomarge der Milcherzeuger leicht über Vorjahresniveau
Wie aus dem Situationsbericht hervorgeht, lag die Milchanlieferung in der Europäischen Union von Januar bis April 2012 um drei Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In Neuseeland übertraf die Produktion im ersten Quartal 2012 die Vorjahreslinie um 9,9 Prozent und in Argentinien um zwölf Prozent. In Australien und den USA war das Aufkommen von Januar bis Mai 2012 um 5,5 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent größer. Das große Angebot drückte den Erzeugerpreis in der EU im Mai 2012 auf durchschnittlich 31,6 Cent je Kilogramm Milch. Das waren fünf Prozent weniger als zwölf Monate zuvor.
Die Preiskorrektur habe dazu geführt, dass die beträchtlichen zusätzlichen Mengen vom Markt gut aufgenommen worden seien, so die EU-Generaldirektion Landwirtschaft. Die Bruttomarge der Milcherzeuger lag nach Darstellung der EU-Dienststelle im ersten Vierteljahr 2012 trotz der niedrigeren Erlöse noch leicht über dem Niveau des ersten Quartals 2011.
Ciolos blickt mit Zuversicht auf den Milchmarkt
Inzwischen deuteten wöchentlich steigende Spot-Milchpreise und internationale Notierungen für Molkereiprodukte auf eine Erholung und auf einen Wiederanstieg der Erzeugerpreise in den kommenden Monaten. Die Kommission weist darauf hin, dass den Interventionsstellen in diesem Jahr bisher kein Magermilchpulver und auch keine Butter angeboten worden sei. Im Juni hätten die Marktpreise für Magermilchpulver bei 127 Prozent und für Butter bei 123 Prozent des Interventionsniveaus gelegen. Allerdings übertraf die private Lagerhaltung von Butter mit 104.484 Tonnen Anfang Juli die Einlagerung im gleichen Vorjahreszeitraum um 35 Prozent.
Die Exporte der EU seien von Januar bis April 2012 bei Magermilchpulver um 21,9 Prozent, bei Käse um vier Prozent und bei Molkepulver um 23,4 Prozent geklettert. Ciolos unterstrich, Probleme mit der Marktsituation hätten vor allem jene Mitgliedstaaten, in denen die Strukturen der Milchverarbeitung schlecht seien und vor allem Produkte mit geringer Wertschöpfung hergestellt würden. Der Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass das im Herbst in Kraft tretende Milchpaket die Erzeuger stärken werde.
Der zypriotische Vorsitzende des EU-Agrarrates, Sofoclis Aletraris, stellte das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft im zweiten Halbjahr vor. Bis November will Aletraris im Agrarrat zumindest eine teilweise Einigung über die wichtigsten Eckpunkte der EU-Agrarreform herbeiführen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament sollen die Übergangsvorschriften für die Fortführung der Direktzahlungen 2013 und den Weinbau beschlossen werden.
Norbert Lehmann / dlv-Redakteur
