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Politik EU

EU-Agrarrat: Verhaltenes Zustimmen zur Agrarreform

von , am
20.10.2011

Luxemburg - Die geplante Neuausrichtung der GAP ist bei den EU-Mitgliedsländern auf verhaltene Zustimmung gestoßen und es drohen Strafen bei illegaler Hühnerhaltung.

Die vergangene Woche präsentierten Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind ein wesentlicher Diskussionspunkt beim EU-Agrarrat der heute und morgen stattfindet. Außerdem wird die Kommission unter anderem über den aktuellen Umsetzungsstand der Legehennen-Richtlinie in den Mitgliedstaaten informieren und einen geänderten Vorschlag zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union präsentieren.

EU-Minister: Verhaltenes 'Ja' zur Agrarreform

Die geplante Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik ist bei den EU-Mitgliedsländern auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Kritik kam beim Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag in Luxemburg unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Spanien. "Wir erkennen nicht, dass hier ein Bürokratieabbau, sondern tendenziell eher ein Bürokratieaufbau stattfindet", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Vorfeld des Treffens. Ihre spanische Kollegin Rosa Aguilar Rivero sprach von einem "enttäuschenden Vorschlag". "Im Prinzip sagen wir ja, aber noch nicht zu diesen Bedingungen", sagte Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire zu der von der EU-Kommission geforderten Umweltprämie. Beim Greening sieht Agrarministerin Aigner insbesondere die geplante Flächenstilllegung kritisch: "Eine generelle Stilllegung von Flächen ist nicht vereinbar mit dem Ziel mehr Nahrung und zusätzlich erneuerbare Energien zu produzieren."
 
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen Bauern rund ein Drittel ihrer Subventionen verlieren, wenn sie bestimmte Umweltauflagen nicht erfüllen. "30 Prozent scheinen übertrieben und unpraktisch", so Le Maire. Das mehrere hundert Seiten umfassende Papier, mit dem Brüssel die Agrarpolitik von 2014 an reformieren will, sei eine gute Diskussionsgrundlage, hieß es im Sitzungsraum der Minister, wo erstmals der Kommissionsvorschlag diskutiert wurde. Deutschlands Bauern müssen sich wohl nur auf geringe Einbußen einstellen, das Gros der milliardenschweren Subventionen aus Brüssel soll bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten bleiben.
 
Legehennen-Richtlinie: Strafen bei illegaler Haltung angekündigt
 
Im Kampf gegen zu kleine Käfige für Legehennen bleibt die Europäische Union hart. EU-Mitgliedsstaaten mit konventionellen Legebatterien müssen sich von Januar 2012 an auf Strafen einstellen. "Es wird Vertragsbruchverfahren gegen die Länder geben, die sich nicht an die Richtlinie halten", sagte EU-Kommissar John Dalli beim Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag in Luxemburg. Er werde die Frist nicht verlängern. Bereits Anfang Oktober hatte Dalli angekündigt, den Handel mit "illegalen Eiern" zwischen EU-Ländern einschränken zu wollen.
 
Deutschland hält sich längst an die EU-Vorgaben - und unterbietet sie gar. Statt 550 Quadratzentimetern - weniger als ein DIN-A-4-Blatt Papier - müssen die Hühner in Deutschland schon seit 2010 Platz für ein Nest, Einstreu und eine Sitzstange haben. Deutsche Bauern fürchten einen wachsenden Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu ihren EU-Konkurrenten - vor allem, wenn diese von 2012 an weiter die dann nach EU-Recht illegalen Eier verkaufen.
 
Aus EU-Kreisen heißt es, mindestens 10 der 27 EU-Mitglieder werden Hennen auch danach in konventionellen, kleinen Käfigen halten - darunter Frankreich, Polen und Italien. Die deutsche Landwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) forderte in der "Berliner Zeitung", dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten an den Beschluss halten. Eier aus rechtsbrechenden Ländern dürften nicht weiter vermarktet werden, sagte Aigner. Sie will auch den nationalen Handel und die Weiterverarbeitung zu anderen Lebensmitteln unterbinden. Der EU-Beschluss gegen die konventionellen Käfige besteht seit 1999.
 
Bedürftigenhilfe: Bemühen um Durchbruch
 
Die polnische Präsidentschaft und die Kommission werden sich weiterhin um einen Durchbruch in der Bedürftigenhilfe bemühen. Die Kommission hat die rechtliche Grundlage für die Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2012 und 2013 erweitert. Neben der Agrarpolitik wird der Vorschlag nun auch mit dem geforderten wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten begründet. Außerdem sollen die Hilfen zukünftig national kofinanziert werden. Trotz der Bemühungen lehnt eine Sperrminorität den Vorschlag ab.
 
Abstimmungsverhalten zu Resolutionen von OIV
 
Bisher hat die EU-Kommission mehrere Versuche unternommen, das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten für die Generalversammlung der OIV (Internationale Organisation für Rebe und Wein) im Vorfeld mittels Ratsbeschluss formell festzulegen, konnte bis dato aber keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Infolge des fehlenden Ratsbeschlusses hat die Kommission zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vor dem Hintergrund der OIV-Generalversammlung in Montpellier (28. Oktober) hat die polnische Präsidentschaft nun einen abgeänderten Vorschlag vorgelegt, der zuletzt im Sonderausschuss Landwirtschaft am 10. Oktober diskutiert wurde. Zuletzt hat sich ein Großteil der Mitgliedstaaten gegen die Annahme eines Ratsbeschlusses ausgesprochen.
 
Fischerei
 
In einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Fangmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten 2012 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee festgelegt werden. Im Mittelpunt der Überlegungen stehen die schrittweise Annäherung an das Niveau des MSY (Maximum Sustainable Yield), die Vermeidung von starken Schwankungen der TAC (Gesamtfangmenge) sowie der Grundsatz einer automatischen Senkung für Bestände, für die kein wissenschaftliches Gutachten vorliegt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt sind die alljährlich stattfindenden Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen des bilateralen Fischereiabkommens. Die beiden Hauptschwerpunkte dieser Konsultationen sind die Festlegung der TAC für die gemeinsamen bewirtschafteten Bestände in der Nordsee und der gegenseitige Quotenaustausch.

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