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Politik EU

EU-Agrarrat: die Verhandlungen gehen weiter

von , am
11.05.2013

Brüssel - Anfang kommender Woche treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister wieder in Brüssel. Die Minister beraten unter anderem über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird heute in Brüssel weiter über die Umsetzung der GAP verhandeln.
Im Mittelpunkt das Agrarrats steht eine Orientierungsaussprache, in der die Flexibilität des Verhandlungsmandates des Rates in folgenden zwei Fragen ausgelotet wird: Definition des aktiven Landwirts sowie Regelungen für Klein- und Junglandwirte. Außerdem befassen sich die Agrarminister mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik.
 

Aigner warnt vor Scheitern der Fischerei-Reform

Bei den Reformplänen der Gemeinsamen Fischereipolitik wollen die Minister beraten, bei welchen Punkten sie dem Europaparlament entgegenkommen können. Die Abgeordneten wollen die Fischbestände früher und umfassender schützen als die EU-Staaten. Fischereinationen wie Frankreich, Spanien, Italien oder Portugal warnen hingegen vor zu großen Belastungen für die Fischer. Die EU-Parlamentarier müssen am Ende zustimmen.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor einem Scheitern der EU-Fischereireform gewarnt. "Wir sind mit der Reform schon weit vorangeschritten", erklärte Aigner. "Wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben. Beim Schutz der Fischbestände darf es keine Rolle rückwärts geben." Das Ziel des Vorsitzes, die Trilogverhandlungen zu diesem Dossier noch im Mai abzuschließen. Für die noch anstehenden Verhandlungen benötigt der Vorsitz ein geändertes Verhandlungsmandat für einige Punkte (Mehrjahrespläne, Umweltauflagen, Flottenkapazitätsmanagement usw.).

Beschluss zur Organisation für Rebe und Wein

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV). Sie umfasst derzeit 43 Staaten als ordentliche Mitglieder, die EU ist Gastmitglied. Im Jahr 2011 legte die Kommission erstmalig einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss "zur Festlegung des im Namen der EU zu vertretenden Standpunkts zu den OIV-Resolutionen " vor. Begründet wurde dies mit den im Zuge der Weinreform 2008 geänderten Bestimmungen und den Bezügen zwischen dem EU-Recht und den Resolutionen. Einige EU-Mitgliedstaaten lehnten einen solchen Beschluss ab. Für die 11. OIV-Generalversammlung in Bukarest hat die Kommission nun neuerlich einen Ratsbeschluss zur Bindung des Abstimmungsverhaltens vorgelegt.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges " wird auch ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen behandelt.
 
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