EU-Agrarrat: Das Wichtigste im Überblick

Am Montag drehte sich alles um die Angleichung der Direktzahlungen in den EU-Mitgliedstaaten, die Veröffentlichung der Ausgleichszahlungen und die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. Gestern und heute morgen ging es hauptsächlich um die Reform der Fischereipolitik.

 

 

 

 

 

Zuversicht über Zeitplan der GAP-Reform

 

Auf der Abschlusspressekonferenz erklärte Ciolos, er rechne mit einem GAP-Beschluss im Juni. Zwar verzögere das Europäische Parlament möglicherweise den Finanzbeschluss des EU-Gipfels, aber unabhängig davon, könnten die Verhandlungen um die Agrarreform rechtzeitig abgeschlossen werden. Wenn sich das Europaparlament noch in die Finanzdebatte einbringe, dann werde der zukünftige EU-Haushalt erhöht und nicht gekürzt, sagte der Kommissar nach dem EU-Agrarrat. Die Agrarminister könnten also von einer sicheren Summe für die Landwirte ausgehen und deshalb getrost eine Entscheidung über die Reform treffen.

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Im Zusammenhang mit der Angleichung von Direktzahlungen innerhalb eines europäischen Mitgliedstaates soll vor allem der Einstieg zu Beginn der Reform abgemildert werden. Irland sieht im ersten Jahr eine Angleichung von lediglich zehn Prozent innerhalb eines EU-Mitgliedstaates vor. Dagegen fordert die Kommission gleich 40 Prozent im ersten Schritt. Außerdem möchte Irland die Direktzahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedslandes in dem Maße vereinheitlichen, das auch für die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

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EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos geht dies nicht schnell genug. Er forderte weiterhin einheitliche Flächenprämien im Jahr 2019 und deutlich mehr als zehn Prozent im ersten Schritt. Genau wie bei der externen Konvergenz, müsse auch bei der Angleichung innerhalb eines EU-Mitgliedstaates vorgegangen werden. Von dieser Forderung werde er während der Verhandlungen nicht abrücken, stellte der Agrarkommissar klar. Bei der externen Konvergenz dürfe kein EU-Mitgliedstaat unter dem Durchschnitt der EU liegen; dieses Minimum müsse auch für die interne gelten.

Ciolos kritisierte den Hang vieler Agrarminister, an gekoppelten Direktzahlungen festzuhalten. Auch das irische Papier sieht keine Verminderung der weiterhin von der Produktion abhängigen Prämien vor. Das verstoße gegen die Grundausrichtung der Reform aus dem Jahr 2003 und die Kommission sei zu einem Richtungswechsel nicht bereit, machte der Kommissar den Ministern deutlich. Coveney stellte klar, dass der Ministerrat in der Frage der gekoppelten Prämien tief gespalten sei. Einige forderten mehr produktspezifische Förderung, andere seien strikt dagegen. Es gebe deshalb wenig Spielraum, die gekoppelten Zahlungen bestimmten Landwirten als Ersatz für einheitliche Flächenprämien anzubieten, fasste der Ratspräsident zusammen.

 

Vor allem Bulgarien und die Slowakei forderten im Rat mehr gekoppelte Zahlungen im Gegenzug zur internen Angleichung. Rund 20 EU-Mitgliedstaaten unterstützten den irischen Kompromiss mit dem deutlichen Wunsch, die Kommissionsforderungen abzuschwächen; die anderen sieben EU-Mitgliedstaaten lehnten diesen auch nicht ab, machten aber ihren Wusch nach Angleichung deutlich.

In einer zweiten Tischrunde ging es um die Veröffentlichung der Ausgleichszahlungen, die ein Landwirt bekommen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Veröffentlichung auf juristische Personen beschränkt, um die Daten von Familienbetrieben zu schützen. Die EU-Kommission hat daraufhin vorgeschlagen, natürliche Personen erst ab Zuwendungen von mindestens 1.000,- Euro pro Jahr wieder zu veröffentlichen. In der Aussprache schloss sich eine Mehrheit der Minister dem Vorschlag an. In dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Transparenz sei eine gute Lösung gefunden worden.

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Deutschland und Frankreich wollen prüfen, ob der neue Vorschlag gerichtsfest ist, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ciolos betonte, er habe mithilfe seiner Juristen die Kritikpunkte des EuGH in seinen Vorschlag eingearbeitet. Österreich, Finnland, Polen, Ungarn, Irland und Schweden möchten weiterhin die Namen von einzelnen Landwirten nicht veröffentlichen. Sie bevorzugen, die Subventionen a uf Gemeinden oder Regionen herunterzurechnen

Zur aktuellen Diskussion um Pferdefleisch forderten Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Finnland am Rande des Agrarrats eine EU-weite Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Nahrungsmitteln. Außerdem sprachen sich die fünf Länder für eine Beschleunigung des Entwurfs zur EU-Verbraucher-Informationsverordnung aus.

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