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Politik EU

EU-Agrarrat will Position zur Reform finden

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von , am
18.03.2013

Brüssel - Heute und morgen treffen sich die Agrarminister der Europäischen Union, um gemeinsame Standpunkte für die Agrarreform festzulegen. Ohne eine Einigung könnte sich die Reform verzögern.

Griechenland hat den Ratsvorsitz für die erste Jahreshälfte 2014 inne. © Europäische Union
Nachdem sich das Europaparlament vergangene Woche bereits für die weiteren Verhandlungen zur Agrarposition in Stellung gebracht hat, fällt diese Aufgabe an diesem Montag und Dienstag den EU-Agrarministern zu. Der irische Ratsvorsitzende Simon Coveney will es schaffen, seine 26 Amtskollegen auf eine gemeinsame Linie für die Triloggespräche mit Parlament und Europäischer Kommission einzuschwören.
 
 
 
 Dazu hat Coveney den Großteil der zweitägigen Sitzung vorgemerkt - schließlich müssen die Minister zu insgesamt vier Verordnungsvorschlägen einen gemeinsamen Standpunkt finden: Direktzahlungen, Marktmaßnahmen, ländliche Entwicklung sowie die horizontalen Bestimmungen. Im letztgenannten Entwurf geht es unter anderem um Cross Compliance, die Gesamthöhe des Greenings und die von der Kommission wieder ins Spiel gebrachte Veröffentlichung von Direktzahlungsempfängern.

Ohne Einigung verzögert sich die Reform

Im Vorfeld zeigte sich, dass sich die Mitgliedstaaten gerade beim Greening bereits auf das Europaparlament zu bewegen. Kommen die Minister nicht zu einer Einigung, ist ein Beginn der Triloggespräche Anfang April nicht möglich. Dann dürfte sich die Reform insgesamt weiter verzögern. Ferner wird EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg den Rat über den Stand des russischen Embargos gegen die Einfuhr von EU-Pflanzkartoffeln informieren. Während eines Mittages-sens am Dienstag werden die Minister über die Aussichten der EU-Landwirtschaft beraten. Falls Zeit bleibt, will Coveney mit einem Fischereipunkt die diesjährigen Fangmöglichkeiten für den Sandaal beschließen.

Ilse Aigner kurz vor dem Agrarministertreffen in Brüssel

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