Seit April 2013 haben der irische Ratsvorsitz, das Europäischen Parlament und die Europäische Kommission im Trilog an der europäischen Agrarreform gearbeitet, um die Interessen der EU-Institutionen - und damit auch des jeweiligen Agrarbreichs - bei der Weiterentwicklung der GAP ausgewogen zu berücksichtigen.
Auf Wunsch des Europäischen Parlaments stehen GAP-bezogene Elemente aus dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen im Februar unter Vorbehalt.
Deutschland hat gegenüber einigen der vorgeschlagenen Regelungen im Marktbereich Bedenken geltend gemacht und deswegen diesem Teil des angepassten Verhandlungsmandates nicht zustimmen.
Am 26. Juni hat die angepasste Allgemeine Ausrichtung im zuständigen EP-Landwirtschaftsausschuss große Unterstützung gefunden.
Eine formelle Abstimmung erfolgte jedoch noch nicht, da die Entscheidung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch aussteht. Insofern wurden noch nicht alle Elemente zur Ausgestaltung der künftigen GAP abschließend beraten. Eine Finalisierung der Rechtstexte ist unter dem litauischen Vorsitz vorgesehen.
Nachdem am Anfang nur spärlich Informationen flossen, sind Details jetzt weitgehend bekannt.
Direktzahlungen
Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen bleiben das Kernstück der weiterentwickelten GAP nach 2013.
Durch das neu eingeführte Greening werden die Direktzahlungen verstärkt an Umweltleistungen gebunden. Das Greening ist verpflichtend für alle Landwirte. Die Greening-Zahlung als Entgelt für zusätzliche Umweltleistungen beträgt 30 Prozent (%) der Direktzahlungen.
Bei der Annäherung der Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der so genannten externen Konvergenz, folgt der Rat den Vorgaben der Staats- und Regierungschefs: Die Mitgliedstaaten, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen, sollen eine Aufstockung ihrer Direktzahlungen erhalten (für Mitgliedstaaten, die unter 90 % des künftigen EU-Durchschnitts der hektarbezogenen Zahlungen erhalten, wird ein Drittel dieser Differenz ausgeglichen). Die Direktzahlungen sollen in jedem Mitgliedstaat ab 2019 mindestens 196 Euro je Hektar betragen. Finanziert wird diese Umverteilung über einen Zeitraum von sechs Jahren ab 2014 von den Mitgliedstaaten, die über dem EU-Durchschnitt liegen.
Nach ersten Berechnungen wird Deutschland aufgrund dieser Umverteilung in der Endstufe rund 3,3 % des Direktzahlungsvolumens an andere Mitgliedstaaten abgeben.
Im Hinblick auf die Annäherung von Direktzahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten, der so genannten internen Konvergenz, nahm der Vorschlag der EU-Kommission das auf, was Deutschland bereits heute umgesetzt hat: Danach sollen alle Mitgliedstaaten schrittweise eine regional/national einheitliche Zahlung einführen.
Mit der Forderung nach einer verpflichtenden Einführung regional/national einheitlicher Prämien in allen Mitgliedstaaten bis 2019 konnte sich Deutschland jedoch nicht durchsetzen. Aber alle Mitgliedstaaten werden verpflichtet, zumindest eine deutliche Annäherung bis 2019 umzusetzen.
Finanzielle Flexibilität zwischen der 1. und der 2. Säule der GAP:
Der Agrarrat verständigte sich darauf, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, bis zu 15 % ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen (1. Säule) in die 2. Säule zu Gunsten von Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung zu transferieren; dabei können für die einzelnen Jahre unterschiedliche Prozentsätze festgelegt werden. Alternativ können die Mitgliedstaaten grundsätzlich bis zu 15 % der ihnen zugewiesenen Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) in die erste Säule umschichten.
Definition des aktiven Landwirts:
Bestimmte natürliche oder juristische Personen gemäß einer obligatorischen, kurzen Negativliste sind von der Gewährung von Direktzahlungen ausgenommen, wenn sie nicht nachweisen können, dass ihre landwirtschaftliche Aktivität mehr als einen unwesentlichen Anteil an ihrer wirtschaftlichen Aktivität darstellt. Diese Liste umfasst die Betreiber von Flughäfen, Wasserwerken, dauerhaften Sport- und Freizeitflächen sowie die Erbringer von Immobiliendienstleistungen. Bereits bisher sind in Deutschland bestimmte Flächen (beispielsweise Golfplätze) von der Förderung ausgeschlossen.
Junglandwirteförderung:
Die Mitgliedstaaten müssen bis zu zwei Prozent ihrer nationalen Obergrenze für die Förderung von Junglandwirten in der 1. Säule bereitstellen. Damit folgt der Rat einem wichtigen Anliegen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Im Rahmen dieser Regelung erhalten Junglandwirte bis zu fünf Jahre lang bis zu einer vom Mitgliedstaat festzulegenden Obergrenze von maximal 90 Hektar eine zusätzliche Zahlung, wobei mehrere Varianten zulässig sind (beispielsweise ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Durchschnittswerts der Zahlungsansprüche des Junglandwirts)
Kleinlandwirteregelung:
Die Anwendung einer Kleinlandwirteregelung erfolgt - anders als von der Kommission vorgeschlagen - fakultativ durch die Mitgliedstaaten. Die Höchstzahlung für Kleinlandwirte ist auf 1.250 Euro je Betrieb begrenzt. Die Kleinlandwirte sind von der Erbringung des Greenings und Einhaltung der Cross Compliance-Auflagen befreit.
Begrenzung von Direktzahlungen in großen Betrieben:
Eine Degression von Direktzahlungen ist fakultativ, sofern der Mitgliedstaat eine Zusatzförderung für die ersten Hektare in Höhe von fünf Prozent der nationalen Obergrenze einführt. Ansonsten muss der Mitgliedstaat die Direktzahlungen (außer der Greening-Komponente) über 150.000 Euro um fünf Prozent kürzen. Dabei ist die Anrechnung der Lohnsummen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte fakultativ für die Mitgliedstaaten. Diese Regelung und ihre detaillierte Ausgestaltung ist noch mit dem Europäischen Parlament zu verhandeln.
Gekoppelte Direktzahlungen:
Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, weiterhin bis zu acht Prozent - beziehungsweise in Abhängigkeit vom Umfang gekoppelter Zahlungen im Rahmen des bisherigen Systems bis zu 13 Prozent - ihrer jährlichen Obergrenzen für die Direktzahlungen als gekoppelte Direktzahlungen auszuzahlen. Dieser Prozentsatz kann bis zu zwei Prozent der nationalen Obergrenze erhöht werden, wenn mindestens in diesem Umfang eine gekoppelte Eiweißpflanzenprämie ausgezahlt wird. In bestimmten eng begrenzten Ausnahmefällen kann die Europäische Kommission einen höheren Prozentsatz genehmigen. Gekoppelte Zahlungen können in sehr vielen Produktionssektoren vorgesehen werden und zwar für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen, Flachs, Hanf, Reis, Nüsse, Stärkekartoffeln, Milch und Milchprodukte, Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Rind- und Kalbfleisch, Olivenöl, Seidenraupen, Trockenfutter, Hopfen, Zuckerrüben, Rohrzucker und Zichorien, Obst und Gemüse sowie Kurzumtriebsplantagen.
Allerdings kann eine Stützung nur in Sektoren und Regionen gewährt werden, die sich in Schwierigkeiten befinden. Die Förderung darf nur in einer Höhe gewährt werden, die einen Anreiz zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Produktionsniveaus bietet.
Zusätzliche Förderung der ersten Hektare in den Betrieben:
Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, für die ersten 30 Hektare beziehungsweise bis zur durchschnittlichen Hektarzahl in dem Mitgliedstaat (in Deutschland 46 Hektar) in den landwirtschaftlichen Betrieben eine Zusatzzahlung zu gewähren. Zur Finanzierung dieser Zahlung können die Mitgliedstaaten bis zu 30 % ihrer jährlichen Obergrenzen für die Direktzahlungen einsetzen. Wenn der Mitgliedstaat von dieser Förderung im Umfang von mindestens fünf Prozent Gebrauch macht, ist er von der Anwendung der Kürzung der Direktzahlungen in großen Betrieben freigestellt.
Greening:
Die Teilnahme am Greening ist obligatorisch für alle Landwirte, die Direktzahlungen erhalten. Bei eventuellen Verstößen gegen die Greening-Auflagen können die Kürzungen über die Höhe der Greening-Prämie hinausgehen. Das EP fordert dagegen, die Kürzung auf die Höhe der Greening-Prämie zu beschränken. Betriebe, die entsprechend der Verordnung über den ökologischen Landbau bewirtschaftet werden, sind vom Greening freigestellt. Das Greening legt Auflagen für eine verstärkte Anbaudiversifizierung, den Erhalt von Dauergrünlandflächen und die Erbringung ökologischer Vorrangflächen fest.
Alternativ kann das Greening über äquivalente Agrarumweltmaßnahmen oder äquivalente Umweltzertifizierungssysteme umgesetzt werden. Die Anwendung dieser äquivalenten Maßnahmen ist für die Mitgliedstaaten fakultativ. Dauerkulturflächen sind - dem Wunsch des EP - vom Greening ausgenommen.
Die Anbaudiversifizierung wird in einem zweistufigen Ansatz umgesetzt:
- Betriebe zwischen zehn und 30 Hektar (ha) Ackerland müssen zwei Kulturen anbauen, wovon die Hauptkultur maximal 75 % Flächenanteil haben darf.
- Betriebe über 30 ha Ackerland müssen drei Kulturen anbauen, wobei die Hauptkultur maximal 75 % und die zwei Hauptkulturen maximal 95 % der Fläche ausmachen darf.
- Freigestellt von dieser Regelung sind Betriebe mit mehr als 75 % Grünland (vorausgesetzt, dass die Flächen, die nicht von Grünland bedeckt sind nicht mehr als 30 Hektar betragen) sowie Betriebe, die jährlich ihre Flächen tauschen (in Deutschland bestimmte spezialisierte Kartoffelbetriebe).
- Weitere Sonderregelungen gibt es für Betriebe mit hohem Anteil bestimmter Kulturen (Ackerfutter, Stilllegung) auf dem Ackerland. Der Dauergrünlandanteil ist innerhalb bestimmter Grenzen (fünf Prozent) auf nationaler oder regionaler Ebene zu erhalten, wobei der Mitgliedstaat bestimmte einzelbetriebliche Vorschriften treffen kann. Für bestimmte, besonders umweltsensible Flächen (beispielsweise FFH-Gebiete), gilt ein absolutes Umbruchverbot auf einzelbetrieblicher Ebene.
Die Erbringung ökologischer Vorrangflächen kann je nach Entscheidung des Mitgliedstaates in einem bestimmten Umfang von den Landwirten regional (auf einer vom Mitgliedstaat unter Umweltgesichtspunkten festgelegten Flächenkulisse) oder kollektiv durch eine Gruppe von Landwirten erbracht werden. Eine landwirtschaftliche produktive Nutzung dieser Vorrangflächen ist unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Mitgliedstaaten können aus einer Liste verschiedener Arten von Vorrangflächen eine Auswahl treffen (beispielsweise Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, Zwischenfruchtanbau). Die Mitgliedstaaten können ein Gewichtungsschema für die Vorrangflächen anwenden, das sich an der ökologischen Wertigkeit der Flächennutzungen orientiert. Die Festlegung der Werte in diesem Gewichtungsschema erfolgt durch die Europäische Kommission im Rahmen delegierter Rechtsakte.
Bei der Anwendung von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Äquivalenzprinzips ist eine Doppelförderung zu vermeiden.
Seite 2: Marktmaßnahmen ...
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GAP-Reform: Der Kompromiss steht
GAP-Reform: Marktmaßnahmen auf einen Klick
Im Marktbereich liegen die Interessen der EU-Institutionen bei der künftigen Ausgestaltung von Marktinstrumenten besonders weit auseinander.
Deutschland hat gegenüber vielen dieser Regelungen Bedenken weil sie dem eingeschlagenen Weg der Marktorientierung widersprechen.
Das Europäische Parlament will bei der Festlegung von Preisen, Mengen und Beihilfen, die bislang in der alleinigen Kompetenz des Rates liegen, ein Mitsprachrecht erhalten. Dabei setzt das Europäische Parlament mehrheitlich auf mehr staatliche Marktsteuerung.
Der Mechanismus, Überschüsse vom Markt zu kaufen (Intervention), in die Lagerhaltung zu nehmen und später womöglich über Exporterstattungen aus dem EU-Binnenmarkt zu verkaufen, sollte nach Vorstellungen Deutschlands der Vergangenheit angehören. Diese Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Erhöhung von Referenz- und Interventionspreisen, die Ausweitung von Interventionszeiten und -obergrenzen sowie auf die Einführung eines Automatismus, der eine Anpassung der Preise unter Berücksichtigung der Produktionskosten und der Markttrends vorsieht.
Das System der Europäischen Zuckerquotenregelung soll letztmalig für zwei Jahre bis zum 30. September 2017 verlängert werden.
Geeinigt hat man sich außerdem auf ein System zur Regelung von Rebanpflanzungen. Es wird ab 2016 gelten. Die Ausweitung der jährlichen Anbaufläche wird auf maximal ein Prozent begrenzt, kann aber von den Mitgliedstaaten weiter eingegrenzt werden. Die Regelung ist bis zum Jahr 2030 befristet.
Die Hopfenerzeugergemeinschaften erhalten in Deutschland weiterhin eine spezifische Förderung.
Krisenmaßnahmen:
Der Europäischen Kommission wird im Falle von Krisen auf den landwirtschaftlichen Märkten die Möglichkeit gegeben, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen. Die Exporterstattungen werden auf "Null" gesetzt und können nur noch im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen gewährt werden.
GAP-Reform: Alles zur ländlichen Entwicklung auf einen Klick
In der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik liegen Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Dazu zählt unter anderem die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete.
Mit den Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung, der so genannten 2. Säule der GAP, werden Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume finanziert.
Der Rat verständigte sich darauf, die bewährten Fördermaßnahmen der derzeitigen Förderperiode im Wesentlichen fortzuschreiben.
Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete:
Der Rat verständigte sich auf ein System zur Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete auf der Grundlage von acht biophysikalischen Kriterien. Die verpflichtende Anwendung des neuen Systems wurde auf 2018 verschoben. Um als naturbedingt benachteiligtes Gebiet anerkannt zu werden, wurde der notwendige Flächenanteil der benachteiligten Flächen - im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission - von 66 % auf 60 % reduziert und auf die niedrigere Ebene der Gemarkung bezogen.
Bei der Anerkennung einer Benachteiligung wird auf deutsche Forderung hin auch die Kombination von zwei biophysikalischen Kriterien ermöglicht, die die jeweilige Schwelle knapp verfehlen. Zusätzlich erhalten die Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Abgrenzung von Gebieten mit spezifischen Nachteilen (mit bis zu zehn Prozent der Landesfläche).
Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wird in Deutschland die Verschiebung der Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete sehr viel geringer ausfallen. Für Gebiete, die durch die Neuabgrenzung aus der Gebietskulisse herausfallen, wurden angemessene Übergangsbestimmungen geschaffen.
Fördermöglichkeiten bei den Agrarumweltmaßnahmen und EU-Finanzierungssätze:
Die Berechnung der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen wie auch des ökologischen Landbaus bleibt unabhängig von den Greening-Auflagen. Diese Gleichbehandlung zwischen der Förderung des Öko-Landbaus und den Agrarumweltmaßnahmen entspricht einer Forderung von Bund und Ländern. Eine Doppelförderung ist allerdings auszuschließen.
Im Falle einer Anrechnung bestimmter äquivalenter Agrarumweltmaßnahmen beim Greening kann die Europäische Kommission Abschläge bei der Förderhöhe dieser Maßnahmen vornehmen. Dies gilt für die Winterbegrünung und den Zwischenfruchtanbau als äquivalente Maßnahme für die Anbaudiversifizierung und die Produktion auf Ackerland ohne den Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln als äquivalente Maßnahme für die Erbringung ökologischer Vorrangflächen. Für andere Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine mögliche Doppelförderung ausgeschlossen werden muss.
Für umweltbezogene Fördermaßnahmen (beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau, Klimaschutzmaßnahmen und Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten) müssen die Mitgliedstaaten mindestens 30% der ihnen zugewiesenen Fördermittel der 2. Säule einsetzen. Die Obergrenze der EU-Beteiligung für Maßnahmen der 2. Säule zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes wird im Vergleich zum Vorschlag der Kommission von 50 auf 75 % angehoben. Das Europäische Parlament hat hierzu lediglich eine EU-Finanzierung in Höhe von 55 % vorgesehen. Eine höhere EU-Beteiligung entspricht einer deutschen Forderung.
Falls der Mitgliedstaat von der Möglichkeit Gebrauch macht, bis zu 15 % der Finanzmittel für die Direktzahlungen von der 1. in die 2. Säule umzuschichten, müssen diese Mittel in der 2. Säule national nicht kofinanziert werden.
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