Login
Politik national

EU-Agrarreform: Bundesländer können sich nicht einigen

von , am
29.11.2010

Berlin - Das bisherige weitgehende Einvernehmen der Bundesländer im Hinblick auf die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist passe. Stattdessen gibt es für die Stellungnahme des Bundesrates drei Anträge.

© agrarfoto

Bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern in Berlin konnten sich die Agrarminister der Länder nicht auf eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Reform der GAP nach 2013 einigen.

Zwölf Länder lehnen 'greening' ab

Stattdessen wird es für die noch vor Weihnachten angestrebte Stellungnahme des Bundesrates drei Anträge geben. Die unionsregierten Länder, aber auch die SPD-regierten Rheinland-Pfalz und Brandenburg, äußern sich in einem gemeinsamen Antrag zurückhaltend gegenüber den Brüsseler Vorstellungen. Insbesondere ein obligatorisches "greening" der Direktzahlungen wird von den insgesamt zwölf Ländern, die diesen Antrag mittragen, abgelehnt. Sie befürchten einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie.

MVP: 'grünere' erste Säule sinnvoller Ansatz

Dagegen sieht Mecklenburg-Vorpommern in einer "grüneren" Ersten Säule einen sinnvollen Ansatz zur Weiterentwicklung der GAP, verlangt aber, dass die Neukonzipierung ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand erfolgen muss.

NRW: Konkreter Bezug zu Leistungen in erster Säule

Nordrhein-Westfalen spricht sich schließlich in seinem Antrag dafür aus, in der Ersten Säule einen konkreten Bezug zu spezifischen Leistungen herzustellen. Ausdrücklich plädiert Nordrhein-Westfalen für eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und die Berücksichtigung eines Lohnarbeitsfaktors für große Betriebe. Der Agrarausschuss des Bundesrates wird am kommenden Montag über die drei vorliegenden Anträge abstimmen. (AgE)

Auch interessant