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Politik EU

EU-Budgetverhandlungen gehen in die Schlussphase

© Eisenhans/Fotolia
von , am
07.02.2013

Brüssel - Heute verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs weiter über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. EU-Bauernverbände haben gestern in Brüssel eine Erklärung zum Agrarhaushalt verabschiedet.

Vor allem kleinere Betriebe belastet die Erhöhung des Mindestgrundbeitrages der Berufsgenossenschaft. © K.-U. Häßler/fotolia.com
Mit weiteren Milliardenkürzungen bei den Brüsseler Finanzen will der EU-Gipfel reichen Nettozahlern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauer-Forderung des britischen Premiers David Cameron.
 
Kurz vor dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als "Landungszone" gesehen werden.

EU-Bauernverbände verabschieden Erklärung

Im Vorfeld des EU-Finanzgipfels hat sich gestern die europäische Dachorganisation der Bauern- und Genossenschaftsverbände (Copa-Cogeca) dafür ausgesprochen, den EU-Agrarhaushalt in heutiger Höhe fortzuführen.
 
Der Verband verzichtete auf eine große Demonstration vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dafür versammelten sich in Brüssel rund 400 Vertreter der nationalen Landwirteverbände zu einer erweiterten Präsidiumssitzung und verabschiedeten eine Erklärung. Darin fordert Copa-Cogeca, dass die Landwirte für die Einhaltung der hohen Auflagen im Tier- und Umweltschutz und die Sicherung der Lebensmittelversorgung weiterhin Agrarförderungen bekommen müssten. Neben dem Finanzbeschluss fordert Copa-Cogeca auch Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die die Bauernfamilien ermutige, ihre Betriebe weiterhin zu bewirtschaften.
Die Forderungen von Copa/Cogeca im Einzelnen
  1. Die europäischen Landwirteundlandwirtschaftlichen Genossenschaften rufen die Staats- und Regierungschefs auf, für die Europäische Union einen soliden Finanzrahmen bis 2020 zu beschließen. Europa kann seinen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn die Budgetfrage für die mittelfristige Planung geklärt ist.
  2. Innerhalb des Gesamtbudgets muss der aktuelle Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik auch für die Jahre 2014 bis 2020 beibehalten werden. Mehr als 500 Millionen Menschen in der EU erwarten eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln. 26 Millionen Arbeitsplätze in den landwirtschaftlichen Betrieben und über zehn Millionen Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen Europas brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
  3. Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Verbraucher der Europäischen Union erwarten stabile Lebensmittelpreise und weltweit die höchsten Standards in Sachen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz. Die Landwirte werden diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn ihre Leistungen auch bezahlt werden.
  4. In den nächsten Jahren werden Landwirte und ihre Genossenschaften vor neuen Herausforderungen stehen. Der Klimawandel verursacht schon heute heftigere Stürme, längere Dürren und Veränderungen der Vegetationsperiode und die Volatilität auf den Märkten steigt weiter an. Die Landwirte werden die Bewirtschaftung ihrer Betriebe darauf ausrichten und neue Investitionen tätigen müssen, um mit diesen Veränderungen umzugehen.
  5. Die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften fordern deshalb nicht nur einen soliden Finanzrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik, sondern auch das klare Signal der Staats-und Regierungschefs an ihre Agrarminister und das Europaparlament, jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige, die Bauernfamilien ermutigende Agrarpolitik zu stellen.

Kleinerer EU-Haushalt, kleineres Agrarbudget

Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, stemmt sich gegen die Pläne von Jose Manuel Barroso, die Prämienzahlungen um 30 Prozent zu kürzen. "Eine derart maßlose Kürzung der Zahlungen ist für keinen Landwirt verkraftbar  und würde besonders kleinbäuerliche Betriebe in sofortige Existenznot stürzen. Grundsätzlich kann man Lösungen für einen stufenweisen Abbau und eine Umschichtung der Zahlungen von der ersten in die zweite Säule entwickeln, dabei ist aber Voraussetzung, dass derartige Zahlungen insgesamt der Zukunft des ländlichen Raumes zugutekommen."
Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner pocht vehement darauf, dass das Agrarbudget stabil bleibt. Dem entgegen steht jedoch die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im November weitere Kürzungen von etwa 30 Milliarden gefordert - der sich jetzt abzeichnende Schritt würde ihnen etwa auf der Hälfte des Weges entgegenkommen. Ein kleinerer EU-Haushalt schlägt sich jedoch mit Sicherheit auch im Agrarbudget nieder.

Der grüne deutsch-französische Dialog

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