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Politik EU

EU-Budgetverhandlungen gehen in die zweite Runde

von , am
06.02.2013

Brüssel - Diese Woche verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten über den EU-Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre. Der zweiten Säule drohen massive Einschnitte. Die Agrarbranche meldet sich zu Wort.

Die EU-Kommission lehnt die Lagerhaltung von Schweinefleisch ab. © Fritz
Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten sich im letzten Jahr nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 einigen konnten, hofft die Agrarbranche jetzt auf eine schnelle Einigung in dieser Woche, damit die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortgeführt und zum Abschluss gebracht werden können. Die Kommission plant Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte noch mehr einsparen. Die derzeitigen Kürzungspläne sehen Einschnitte im gesamten Agrar-Budgets vor, wobei die 2. Säule um bis zu neun Prozent gestrichen werden soll.
 
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte jüngst Einschnitte von 30 Prozent. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnet Barrosos Vorschlag als "Katastrophe" und erklärte sich mit aller Macht gegen die Kürzungen einzusetzen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch Frankreich will die Kürzungen verhindern, insbesondere bei der 2. Säule.

Frankreich setzt auf das EU-Parlament

Auch Frankreich setzt sich  für einen ausreichenden EU-Agrarhaushalt ein. Geplante Kürzungen der ländlichen Entwicklungsprogramme will Paris verhindern. Die beiden Säulen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betonte der französische Präsident, Francois Hollande, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er kritisierte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft vom EU-Gipfel im November. Demnach sind Einschnitte bei der Ländlichen Entwicklung vorgesehen, wohingegen die Direktzahlungen einigermaßen glimpflich davonkommen könnten. Die Staats- und Regierungschefs dürften kein Budget verabschieden, das vom Europaparlament abgelehnt werde, erklärte der französische Präsident. Er setzt dabei auf die Unterstützung seiner Forderungen durch die Abgeordneten. Das EP spricht sich grundsätzlich für einen Erhalt der Agrarförderungen aus.
 

DBV appeliert an die Kanzlerin

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Verhandlungen über das EU-Budget nun zügig zu Ende zu führen. Der EU-Agrarhaushalt müsse in beiden Säulen der Agrarpolitik zumindest nominal konstant bleiben. Deutschland sei zudem ein wichtiger Nettozahler der EU. Es müsse seine nationalen Anliegen auch in der Budgetdebatte verteidigen. Dies gelte besonders für die laufende GAP-Reform:
  • EU-finanzierte Flächenstilllegungen unter dem Vorwand des "Greening" der Agrarpolitik darf es nicht geben.
  • Eine Umverteilung des Agrarbudgets von der Ersten in die Zweite Säule ist nicht akzeptabel. 
  • Angesichts der in Deutschland bereits umgesetzten entkoppelten regionalen Flächenprämien für Acker- und Grünland, verbietet sich jeder Ansatz einer Kappung und/oder Degression des Direktausgleichs.
  • der Weg der Marktorientierung muss im Zusammenhang mit den anstehenden Budgetentscheidungen verstetigt werden

Grüne Landwirtschaftsminister beziehen Position

Im Vorfeld der Budget- und GAP-Verhandlungen veröffentlichten jetzt die Landwirtschaftsminister der Grünen-Partei Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) , Alexander Bonde (Baden- Württemberg), Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und Johannes Remmel (Nordrhein- Westfalen) ein Positionspapier mit dem Appell an die Bundesregierung sich für eine schnelle Einigung über den Finanzrahmen einzusetzen. In dem Positionspapier forderten sie zudem:
  • Kürzungen von Mitteln für die Landwirtschaft und die Entwicklung der Ländlichen Räume seien nicht verantwortbar
  • eine Verknüpfung der flächenbezogenen Zahlungen der ersten Säule mit klar definierten Umweltleistungen
  • Die Mittel der zweiten Säule sollen aufgestockt oder in derzeitiger Höhe erhalten werden

Bioland spricht von "Horror-Szenario"

Bioland fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich auf dem EU-Gipfel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 einzusetzen. "Wenn die Bundesregierung gesellschaftliche Interessen ernst nimmt, muss die Kanzlerin auf EU-Ebene für wirksame Umweltschutz-Kriterien bei den Direktzahlungen der 1. Säule und für mehr Geld der 2. Säule vor allem für Agrar-Umweltmaßnahmen kämpfen", sagte Jan Plagge, Bioland-Präsident. "Die überproportionale Kürzung der 2. Säule ist für uns nicht hinnehmbar. Für den Biolandbau zeichnet sich ein Horror-Szenario ab, sollte die EU tatsächlich einen derart rückwärts gewandten Finanzrahmen beschließen", so Plagge. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Agrargelder an ökologische Mindestkriterien binden. Genau diesen überfälligen Paradigmenwechsel plant Merkel bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
 

BÖLW: 'Greenwashing statt Greeing'

Der Bund für ökologische Landwirtschaft (BÖLW) kritisiert Merkels Haltung zum Agrarhaushalt scharf. Die ohnehin schwachen Vorschläge, die Zahlungen aus der 1. Säule des Agrarbudgets künftig an ökologische und soziale Kriterien zu binden, sollen weiter ausgehöhlt werden, so Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW-Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. "Mit ihren Vorschlägen zur 1. Säule lässt sich Merkel vor den Karren der Agrarindustrie spannen und steht für Greenwashing statt Greening", erklärt Löwenstein. Aus der 2. Säule, die nur etwa ein Viertel des EU-Agrarhaushalts ausmacht, werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, Investitionsförderungen und Agrarumweltmaßnahmen, wie die Förderung des Öko-Landbaus, bezahlt. "Diese überproportionale Kürzung der 2. Säule wird zu weiteren negativen ökologischen Effekten führen", so Löwenstein. Der BÖLW fordert Kanzlerin Merkel auf, jeglichen Einschnitt bei der Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen und die überproportionale Kürzung der 2. Säule zu verhindern.
 
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