EU-Direktzahlungen: Vorschlag Sicherheitsrücklage zu nutzen

So schlägt der Ausschuss vor, im Agrarhaushalt die 300 Millionen Euro Sicherheitsrücklage künftig mitzunutzen und so flexibler zu sein. Bisher musste diese Summe aus der Bedarfsschätzung ausgeklammert werden, so dass die Kommission auch dann aufgefordert war, Kürzungsvorschläge einzureichen, wenn der Bedarf unter dem vorgesehenen Finanzrahmen lag. Der Vorschlag wird damit begründet, dass die Landwirte mit Hilfe des geplanten Krisenfonds abgesichert seien. Allerdings ist noch nicht endgültig klar, ob und wo der Fonds angesiedelt werden soll.

Der aktuelle Stand wird freilich höchstwahrscheinlich nicht der Letzte sein. Polen sprach sich bereits dafür aus, wieder eine genauere Anpassungsreglung für die Direktzahlungen aufzunehmen, von denen allerdings die EU-Länder mit unterdurchschnittlichen Zahlungen ausgenommen werden sollen. Somit will das Land eine schnellere Angleichung der Beihilfehöhen in den Mitgliedstaaten erreichen. Die Präsidentschaft soll dem Vernehmen nach signalisiert haben, die derzeitige Formulierung nochmals zu überarbeiten. Der gestrichene Paragraph werde aber keinesfalls wiedereingeführt. Die Konditionen der Mitgliedstaaten mit Beihilfen unter dem EU-Durchschnitt sollen an anderer Stelle berücksichtigt werden.

 

agrarheute.com sprach mit EU-Kommissions-Sprecher Roger Waite über die Reformverhandlungen. Zu Hören im Podcast in unserer Mediathek ...