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Wirtschaft

EU drängt auf Annäherung zur Ukraine und zu Moldawien

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş
AgE
am
20.05.2014

Brüssel - Vor dem Hintergrund der politischen Spannungen innerhalb der Ukraine und mit Russland hat die Europäische Kommission ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Kiew bekräftigt.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş sicherte dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Ihor Shvaika bei einem Treffen Unterstützung zu. "Wir hatten eine lange Diskussion über konkrete Maßnahmen, wie wir die Kooperation zum Nutzen der ukrainischen Landwirte und der Bewohner ländlicher Gebiete weiter ausbauen können", erklärte Cioloş im Anschluss.
 
Die einseitige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Agrarprodukte bezeichnete er lediglich als ersten Schritt. Die EU beschloss im April, Teile des umfangreichen Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit dem osteuropäischen Land vorwegzunehmen, ohne dass Kiew eine Gegenleistung erbringen müsste. Nur die Zölle für EU-Produkte dürfen nicht weiter angehoben werden.

Eckpunkte stehen fest

Die Eckpunkte stehen für den Agrarbereich bereits seit 2012 fest. So sollen insgesamt rund 80 Prozent des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln liberalisiert werden. Das übrige Fünftel gilt als sensibler Bereich, für den lediglich zollfreie Quoten gewährt werden. Die EU erklärt sich unter anderem zur schrittweisen Öffnung des Binnenmarktes für jährlich bis zu eine Million Tonnen Weichweizen, 650.000 Tonnen Mais, 350.000 Tonnen Gerste, jeweils 40.000 Tonnen Schweine- und Geflügelfleisch, 20.000 Tonnen Weißzucker und 12.000 Tonnen Rindfleisch bereit. Ferner will die Gemeinschaft die zwei ukrainischen Weinbezeichnungen Soniachna Dolina und Novy Svet schützen.

Abkommen der EU

Die einseitige Öffnung der EU ist vorerst bis November 2014 vorgesehen. Bis dahin soll das eigentliche Abkommen in trockenen Tüchern sein. Die EU hatte lange gehofft, die Übereinkunft bei einem Gipfeltreffen mit Partnerländern in Osteuropa Ende November 2013 in Vilnius auf den Weg bringen zu können. Diese Pläne wurden jedoch vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durchkreuzt.

Moldawien im Fokus

Ferner will die EU auch Moldawien fester an sich binden: Am 27. Juni soll mit dem Nachbarland Rumäniens ein ähnliches Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden, das im Gegensatz zur Ukraine während des November-Gipfels auf den Weg gebracht wurde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte anlässlich eines Besuchs des moldawischen Premierministers Iurie Leancă an, man wolle die Importkontingente für bestimmte Obst- und Gemüsearten aus Moldawien erhöhen. Gleichzeitig erinnerte Barroso an das bereits im September erfolgte Zugeständnis der EU, sich früher als geplant für moldawischen Wein zu öffnen.
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