EU droht Ungarn mit Geldentzug

Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen Kohäsionsmittel in Höhe von 495,2 Millionen Euro mit Wirkung vom 1. Januar 2013 ausgesetzt werden. Das wären rund 0,5 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 29 Prozent der für 2013 insgesamt vorgesehenen Strukturmittel an das Land.

 

Die Kommission bezeichnete den Schritt, für den sie sich Ende Januar vom Ministerrat grundsätzliche Rückendeckung geholt hatte, als beispiellos. Man habe Ungarn wiederholt, aber erfolglos aufgefordert, seine Anstrengungen zu verstärken.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nannte den Vorschlag einen starken Anreiz für Ungarn, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Jetzt müsse die Regierung handeln, bevor die Aussetzung in Kraft trete. Sein für Regionalpolitik zuständiger Amtskollege Johannes Hahn bezeichnete den Vorschlag als verhältnismäßig. Die Fortsetzung der Investitionen im Rahmen des Fonds bleibe gewahrt. Sobald man überzeugt sei, dass Ungarn wirksame Maßnahmen getroffen habe, werde man die Sperre unverzüglich aufheben, so Hahn.

 

Gegen Ungarn läuft bereits seit seinem EU-Beitritt 2004 ein Defizitverfahren. Die Korrekturfristen wurden wieder und wieder verschoben, zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Nach Einschätzung der Kommission wird das Land 2011 zwar voraussichtlich einen ansehnlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent des BIP vorweisen können. Dies wird jedoch hauptsächlich einmaligen Maßnahmen zugeschrieben, ohne die das Defizit bei sechs Prozent des BIP gelegen hätte. Ferner moniert die Behörde eine strukturelle Verschlechterung der Haushaltslage. Der Rat muss den Details des Kommissionsvorschlags noch zustimmen.