EU erlaubt nationale Beihilfen bis zu 15.000 Euro je Betrieb

Diese Entscheidung vom Mittwoch ist Teil ihrer Bemühungen zur Stabilisierung der Einkommen der Milchbauern, sie gilt aber für alle Betriebsinhaber in allen Agrarsektoren.

Durch die Entscheidung wird der befristete Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme geändert, den die Kommission im Januar 2009 genehmigt hat und der verschiedene Beihilfen vorsieht, mit denen den europäischen Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden soll.

Mit der Entscheidung der Kommission wurde eine weitere mit dem gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe von bis zu 15.000 Euro je Betriebsinhaber in den Gemeinschaftsrahmen integriert. Jeder Betrieb kann damit bis Ende 2010 einmalig einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro erhalten. De-Minimis-Beihilfen, die der Betrieb seit Anfang 2008 erhalten hat, sind von diesem Betrag abzuziehen. Beihilferegelungen, die dieses neue Instrument nutzen, müssen allen in der Primärerzeugung tätigen Landwirten offen stehen und andere bereits bestehende Krisenmaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats ergänzen, wie die EU-Kommission in einer Aussendung mitteilte.

"Wir gestatten den Mitgliedstaaten, den Landwirten bis zu 15.000 Euro je Betrieb zu zahlen, weil wir hoffen, dass damit die gravierenden Liquiditätsengpässe überwunden werden können, mit denen einige Betriebsinhaber derzeit konfrontiert sind ", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Ich bin überzeugt, dass diese Zahlungen, die zu den auf europäischer Ebene angebotenen Maßnahmen hinzukommen, den Milchbauern helfen werden, aus ihrer derzeit schwierigen Lage herauszukommen."

Bisherige Maßnahmen für den Milchsektor

Die Kommission wird heuer voraussichtlich 600 Millionen Euro für Marktmaßnahmen im Milchsektor bereitstellen. Der Interventionszeitraum wird bis Ende August 2010 verlängert. 70 Prozent der Direktzahlungen können in diesem Jahr sechs Wochen früher als üblich ausgezahlt werden (ab 16. Oktober). Am 19. Oktober hat die Kommission - nach vehementer Forderung von 21 Mitgliedstaaten auf Initiative von Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich - ein zusätzliches Beihilfepaket mit einem Volumen von 280 Millionen Euro für die Milchbauern angekündigt. Im Rahmen des Gesundheitschecks und aus dem Konjunkturprogramm stehen weitere 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, um auf "neue Herausforderungen" reagieren zu können, zu denen auch die Umstrukturierung des Milchsektors gehört.

Diese Mittel kommen noch zu den Geldern hinzu, die im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden. Die Kommission hat außerdem das Schulmilchprogramm ausgeweitet und mehr Produkte sowie neue Altersklassen einbezogen, wie sie nun ergänzte. Daneben unterstützt sie eine neue Serie von Absatzförderungsmaßnahmen für Milcherzeugnisse. Die hochrangige Expertengruppe "Milch " wird sich darüber hinaus mit den mittel- und langfristigen Perspektiven des Sektors befassen und bis Ende Juni 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. (aiz)