EU-Exporterstattungen fallen 2008 unter 1-Milliarde-Euro-Marke

Das geht aus dem abschließenden Bericht der Europäischen Kommission über die Agrarausgaben hervor, der jetzt in Brüssel veröffentlicht wurde. Danach machten die Ausfuhrbeihilfen 2008 mit 925,4 Mio Euro lediglich 2,19 Prozent der Gesamtausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Vier Jahre davor wurden für Exporterstattungen noch annähernd 3,4 Mrd Euro aufgewendet. In dem besonders niedrigen Wert spiegelt sich einerseits die fortlaufende Reform der EU-Agrarpolitik, aber auch die Explosion der Weltmarktpreise für Agrargüter 2007 und 2008, die zu einem geringeren Bedarf an Exportsubventionen führte.

Im Milchsektor fielen die Ausgaben besonders deutlich, nämlich gegenüber 2007 um 484,6 Mio Euro auf 28,8 Mio Euro. Darin sind die seit Januar 2009 laufenden Maßnahmen natürlich nicht berücksichtigt. Ferner erzielte die Kommission im Bereich Getreide mit dem Verkauf von Interventionsbeständen dank hoher Marktpreise einen Nettogewinn von 91 Mio Euro; darin sind Abzüge für Exporterstattungen und Lagerkosten bereits enthalten. Darüber hinaus wird in dem Bericht bestätigt, dass der Löwenanteil der Direktbeihilfen nach wie vor an die Landwirte der EU-15 ging, nämlich 91 Prozent von insgesamt 37,57 Mrd Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang um drei Prozentpunkte.

Acht Milliarden Euro gehen nach Frankreich 

Frankreich erhielt im vorvergangenen Haushaltsjahr 8,08 Mrd Euro oder 21,5 Prozent der Direktbeihilfen, soviel wie sonst kein anderes Land. Auf die Bundesrepublik entfielen mit 5,50 Mrd Euro rund 14,6 Prozent der EU-Direktzahlungen. Hinzu kamen für die deutschen Landwirte rund 209 Mio Euro für Marktmaßnahmen, darunter rund 43 Mio Euro für den Zuckersektor und jeweils rund 30 Mio Euro für Obst und Gemüse sowie Weinbauerzeugnisse.

Blauzungenkrankheit schlägt zu Buche

Außerdem gab Brüssel im Bereich Gesundheit und Verbraucher 390,9 Mio Euro für Veterinärmaßnahmen in ganz Europa aus, darunter 184,5 Mio Euro für die standardmäßig durchgeführten Maßnahmen gegen Tierseuchen und 152,3 Mio Euro als Notfallmittel gegen die Blauzungenkrankheit.

Knapp 57 Milliarden Euro in Agrar- und Fischereisektor

Die Gesamtausgaben für den Agrar- und Fischereisektor betrugen 2008 über die EU-27 hinweg 42,18 Mrd Euro - ausschließlich der Förderung des ländlichen Raums und ohne Berücksichtigung des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in Höhe von 1,28 Mrd Euro. Unter der Zweiten Säule waren in den Haushalt 2008 insgesamt 14,63 Mrd Euro als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden, darunter 1,19 Mrd Euro für Deutschland.

Bis Ende 2008 wurden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 8,54 Mrd Euro tatsächlich ausgezahlt, davon 801 Mio Euro in der Bundesrepublik. Das ELER-Programm von Nordrhein-Westfalen war dabei eines von EU-weit sechs Teilprogrammen, bei denen die Verpflichtungsermächtigungen bereits ausgeschöpft waren und die Mittelauszahlung bis Anfang 2009 zurückgestellt werden musste. (AgE)