EU-Finanzen: Einigung steht bevor

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen kurz vor dem Abschluss. Für die Landwirte beginnt die kommende Haushaltsperiode mit Kürzungen. Der letzte Trilog zum EU-Finanzrahmen findet kommende Woche in Brüssel statt. Obwohl die irische EU-Ratspräsidentschaft die bisherigen Verhandlungsergebnisse lobt, bleibt das EU-Parlament skeptisch. Eine Einigung könnte es laut dem Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auch in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben. Die Experten seien nach einer beträchtlichen Anzahl von Trilogen "optimistisch", einen Beschluss Ende Juni erzielen zu können.

 

In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vermissen die Europaabgeordneten substanzielle Fortschritte und fordern vor allem Umschichtungsmöglichkeiten zwischen den Haushaltsjahren. Für unvorhersehbare Ereignisse gebe es im EU-Haushalt kein Geld mehr, beklagte Alain Lamassoure in dieser Woche in Straßburg. Der Franzose nannte das Hochwasser und die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit, für die die nötigen Mittel trotz der politischen Zusagen fehlten. Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Übertragung von Resten aus dem Haushalt ins folgende Jahr zwar zulassen, aber nur für sehr begrenzte Summen, erklärte Lamassoure. Die von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Finanzgipfel im Februar festgesetzt Höhe der Ausgaben für die Jahre 2014 bis 2020 steht dagegen nicht zur Debatte an.

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 Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für die Finanzdisziplin bereits eine Einigung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen vorausgesetzt. Danach werden die Direktzahlungen von Landwirten um fünf Prozent gekürzt, die über  5.000,- Euro pro Jahr bekommen. Das Parlament stimmte in dieser Woche einer Kürzung von lediglich 0,74 Prozent zu und legte dabei den Vorschlag der EU-Kommission zum Agrarhaushalt 2014 zugrunde. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kritisierte daraufhin den fehlenden Realismus der Abgeordneten.

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