EU-Finanzen: Einigung über Haushaltsplanung

Das Europaparlament und die Ratspräsidentschaft verständigen sind auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Im Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf Kürzungen für den EU-Haushalt der kommenden Jahre ausgesprochen. Die Europaabgeordneten wehrten sich lange gegen die Einsparungen. Gestern stimmte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach langem Zögern zu.

 

Für die Landwirtschaft sind im kommenden Jahr Verpflichtungsermächtigungen von 59,2 Milliarden Euro (-1,1 Prozent gegenüber 2013) und Zahlungsermächtigungen im Umfang von 56,5 Milliarden (-2,3 Prozent) vorgesehen.

 

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Das Parlament setzt durch, dass eventuelle Reste nicht an die EU-Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, sondern stattdessen dem folgenden EU-Haushalt zur Verfügung stehen. Außerdem soll die Haushaltsplanung 2018 überprüft werden. Die Ausgaben für die ländlichen Förderprogramme werden in den kommenden Jahren um rund zehn Prozent vermindert. Dagegen bleibt das Volumen für die Direktzahlungen in etwa erhalten. Der Beschluss über den Finanzrahmen gibt der Agrarreform eine feste Grundlage und ermöglicht die noch ausstehende Debatte über Beihilfen in Großbetrieben.

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