Politik EU

EU-Finanzen: Ein Schritt voran

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aiz/pd

am Samstag, 04.05.2013 - 11:02 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Die europäischen MItgliedsstaaten haben eine wichtige Hürde für den mehrjährigen Finanzrahmen genommen. Die Einigung betrifft den diesjährigen Nachtragshaushalt.

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In der Diskussion um die Zukunft der EU-Finanzen sind die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) einen Schritt weiter gekommen. Die irische Präsidentschaft schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Nachtragshaushalt 2013 zum Teil sofort zu begleichen. Im Oktober soll dann die Schlussabrechnung erfolgen.

Das EP will dem EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 erst dann zustimmen, wenn die EU-Mitgliedstaaten den Nachtragshaushalt für 2013 bewilligt haben.

Vorgehen in zwei Schritten

Die EU-Kommission sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 11,2 Milliarden Euro im laufenden Haushalt, davon 0,6 Milliarden Euro für die ländlichen Förderprogramme.

Die EU-Ratspräsidentschaft schlägt nun vor, 50 bis 75 Prozent dieser Summe sofort zu begleichen und im Oktober zu prüfen, welche Rechnungen dann noch offen sind.

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Eine deutliche Mehrheit ist mit dem Vorgehen in zwei Schritten einverstanden. Über die Höhe der Tranchen wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Finanzministerrat am 14. Mai in Brüssel verständigen. Die Einigung mit dem EP über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist bis Ende Juni geplant.